15.06.2022
ÖVP NÖ lässt die Familien im Kampf gegen die Teuerung im Stich!
ÖVP NÖ spielt Mehrheit ein ums andere Mal gegen die Niederösterreicherinnen und Niederösterreicher aus
Vergangene Woche präsentierten SPÖ und NEOS den blau-gelben Kinderbetreuungsbonus. Hiermit sollten all jenen Familien und Alleinerziehenden, welche zumindest ein Kind in Landeskindergärten in Nachmittagsbetreuung haben, der landesgesetzlich vorgeschriebene Betrag von mindestens 50 Euro pro Kind und Monat refundiert werden.
Rund 34.000 Kinder und deren Familien sollten so um 600 Euro im kommenden Kindergartenjahr entlastet werden. Lediglich die ÖVP NÖ lasse weiterhin jede Initiative vermissen und hat den gemeinsamen Antrag ALS EINZIGE PARTEI im Landesparlament abgelehnt, erläutert Pfister: „Das ist herzlos und ein weiterer Beweis der Planlosigkeit und des nicht vorhandenen Miteinanders im Sinne unserer Landsleute!“
LAbg. René Pfister: „Die ÖVP NÖ spielt einmal mehr ihre Mehrheit gegen sinnvolle Vorschläge und damit gegen die Bevölkerung aus.“
„Den blau-gelben Kinderbetreuungsbonus abzulehnen, war bisher nur die Spitze des Eisberges. Unsere Landsleute haben das ständige Vertrösten auf den Herbst satt. Die Teuerungswelle hat den letzten Schein längst aus den Geldbörsen der Niederösterreicherinnen und Niederösterreicher gespült – die Welle muss durch Landes-Maßnahmen endlich gebrochen werden. Bislang spielt die ÖVP NÖ ihre Mehrheit ein ums andere Mal gegen sinnvolle Vorschläge und damit gegen die Bevölkerung aus.“
Die ÖVP NÖ betreibe Diskussionsverweigerung, meint Pfister abschließend: „Es ist skandalös, wie in diesem Landesparlament mit den Herausforderungen für die Bürgerinnen und Bürger umgegangen wird. Seit Jahresbeginn wurde eine Vielzahl von Anträgen aller Parteien eingebracht – viele Ideen und Maßnahmen.
Ohne mit der Wimper zu zucken hat diese ÖVP NÖ jede einzelne davon abgelehnt. Alternativvorschläge, um die Landesbürgerinnen und Landesbürger nachhaltig zu entlasten: Fehlanzeige“, zeigt sich Pfister verärgert über die Ignoranz der ÖVP NÖ: „Soziale Kälte und das Verschließen der Augen vor der schwierigen Situation der niederösterreichischen Bevölkerung hat einen Namen: ÖVP NÖ.“
Teile diesen Beitrag!
Weitere Beiträge
SPÖ NÖ-Klub bringt Anfrage an LRin Christiane Teschl-Hofmeister ein: „Vermuten Verfehlungen beim Jugendschutz in Sachen Glücksspiel!“
Alarmierender Bericht des Vereins Spielerhilfe veranlasst LAbg. Kerstin Suchan-Mayr zu genauer Kontrolle des gegenwärtigen Stands des Jugend- und Spielerschutzes in NÖ. Tag für Tag werden die Sorgen der Niederösterreicher*innen größer, ob es sich im
SPÖ-Wohnpaket für leistbares Wohnen im NÖ Landtag abgelehnt
SPÖ NÖ fordert einen Zinspreisdeckel für Häuslbauer- und Wohnkredite, die Kostenübernahmen für Energieausweise, höhere Förderungen beim Umstieg auf klimaschonende Heizsysteme und die Möglichkeit, die Wohnbauförderung auch rückwirkend in Anspruch zu nehmen Teile des von
Scheele: „Heizkostenzuschuss in Höhe von 300 Euro in der Heizsaison 2023/24 nötig“
Hohe Preise bei Heizmaterial sind nach wie vor enorme Belastung; Resolutionsantrag der SPÖ NÖ abgelehnt In der letzten Heizperiode erhielten einkommensschwache Niederösterreicher*innen sowie Sozialhilfeempfänger*innen neben dem Heizkostenzuschuss in Ausmaß von 150 Euro zusätzlich eine