15.06.2022
ÖVP verweigert Abstimmung über Sonderförderung für Rettungsorganisationen und mobile Dienste
Rettungseinsätze, Krankentransporte, Hauskrankenpflege und Jugendarbeit können aufgrund der enormen Spritpreis-Erhöhungen bald nicht mehr gewährleistet werden; Resolutionsantrag wird im Landtag die Abstimmung verweigert
Per Resolutionsantrag forderte die SPÖ NÖ im Zuge der Landtagssitzung eine Sonderförderung für Rettungsorganisationen und mobile Dienste, um die Mehrkosten bei den Spritpreis-Erhöhungen abzugelten. Wie der Bundesgeschäftsführer des Arbeiter-Samariter-Bund Österreichs, Klubobmann, LAbg. Reinhard Hundsmüller, erläuterte, geraten die Rettungsorganisationen aufgrund der exorbitanten Preissteigerungen, insbesondere bei den Treibstoffpreisen, zusehends unter Druck:
„Während es für die Landwirtschaft bereits eine Rückerstattungsmöglichkeit für die Steuerbeträge auf Mineralöl gibt, werden die Rettungsorganisationen und mobile Dienste seitens der türkis-grünen Bundesregierung im Regen stehen gelassen. Diese Schlechterstellung ist nicht zu akzeptieren und absolut unverständlich! Die Gesundheit ist das wichtigste Gut des Menschen, weshalb es hier dringend einem Entlastungspaket in Form einer Sonderförderung bedarf, um den Regelbetrieb in puncto Rettungseinsätze, Krankentransporte, Hauskrankenpflege und Jugendarbeit weiter aufrecht erhalten zu können! Denn neben den massiven Preissteigerungen beim Treibstoff, kommt es auch hinsichtlich der Ausgaben für Betriebsmittel und Energiekosten bei den Stützpunkten zu Mehraufwendungen!“
Klubobmann LAbg. Reinhard Hundsmüller: „Die exorbitante Teuerung stellt mittlerweile eine Gefahr für den Regelbetrieb von Rettungsdiensten und mobilen Diensten dar.“
Zur Verwunderung der SPÖ NÖ wurde dieser Antrag nicht einmal zur Abstimmung zugelassen, so Hundsmüller:
„Dieses Thema ist viel zu wichtig, um eine Abstimmung darüber mit Geschäftsordnungs-Tricks zu verhindern! Es passt aber leider zum Bild, welches die ÖVP in Bund und Land seit Jahren abgibt: Abgehoben, realitätsfremd, unsozial!“
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