15.06.2022
ÖVP verweigert Abstimmung über Sonderförderung für Rettungsorganisationen und mobile Dienste
Rettungseinsätze, Krankentransporte, Hauskrankenpflege und Jugendarbeit können aufgrund der enormen Spritpreis-Erhöhungen bald nicht mehr gewährleistet werden; Resolutionsantrag wird im Landtag die Abstimmung verweigert
Per Resolutionsantrag forderte die SPÖ NÖ im Zuge der Landtagssitzung eine Sonderförderung für Rettungsorganisationen und mobile Dienste, um die Mehrkosten bei den Spritpreis-Erhöhungen abzugelten. Wie der Bundesgeschäftsführer des Arbeiter-Samariter-Bund Österreichs, Klubobmann, LAbg. Reinhard Hundsmüller, erläuterte, geraten die Rettungsorganisationen aufgrund der exorbitanten Preissteigerungen, insbesondere bei den Treibstoffpreisen, zusehends unter Druck:
„Während es für die Landwirtschaft bereits eine Rückerstattungsmöglichkeit für die Steuerbeträge auf Mineralöl gibt, werden die Rettungsorganisationen und mobile Dienste seitens der türkis-grünen Bundesregierung im Regen stehen gelassen. Diese Schlechterstellung ist nicht zu akzeptieren und absolut unverständlich! Die Gesundheit ist das wichtigste Gut des Menschen, weshalb es hier dringend einem Entlastungspaket in Form einer Sonderförderung bedarf, um den Regelbetrieb in puncto Rettungseinsätze, Krankentransporte, Hauskrankenpflege und Jugendarbeit weiter aufrecht erhalten zu können! Denn neben den massiven Preissteigerungen beim Treibstoff, kommt es auch hinsichtlich der Ausgaben für Betriebsmittel und Energiekosten bei den Stützpunkten zu Mehraufwendungen!“
Klubobmann LAbg. Reinhard Hundsmüller: „Die exorbitante Teuerung stellt mittlerweile eine Gefahr für den Regelbetrieb von Rettungsdiensten und mobilen Diensten dar.“
Zur Verwunderung der SPÖ NÖ wurde dieser Antrag nicht einmal zur Abstimmung zugelassen, so Hundsmüller:
„Dieses Thema ist viel zu wichtig, um eine Abstimmung darüber mit Geschäftsordnungs-Tricks zu verhindern! Es passt aber leider zum Bild, welches die ÖVP in Bund und Land seit Jahren abgibt: Abgehoben, realitätsfremd, unsozial!“
Teile diesen Beitrag!
Weitere Beiträge
SPÖ NÖ-Klub bringt Anfrage an LRin Christiane Teschl-Hofmeister ein: „Vermuten Verfehlungen beim Jugendschutz in Sachen Glücksspiel!“
Alarmierender Bericht des Vereins Spielerhilfe veranlasst LAbg. Kerstin Suchan-Mayr zu genauer Kontrolle des gegenwärtigen Stands des Jugend- und Spielerschutzes in NÖ. Tag für Tag werden die Sorgen der Niederösterreicher*innen größer, ob es sich im
SPÖ-Wohnpaket für leistbares Wohnen im NÖ Landtag abgelehnt
SPÖ NÖ fordert einen Zinspreisdeckel für Häuslbauer- und Wohnkredite, die Kostenübernahmen für Energieausweise, höhere Förderungen beim Umstieg auf klimaschonende Heizsysteme und die Möglichkeit, die Wohnbauförderung auch rückwirkend in Anspruch zu nehmen Teile des von
Scheele: „Heizkostenzuschuss in Höhe von 300 Euro in der Heizsaison 2023/24 nötig“
Hohe Preise bei Heizmaterial sind nach wie vor enorme Belastung; Resolutionsantrag der SPÖ NÖ abgelehnt In der letzten Heizperiode erhielten einkommensschwache Niederösterreicher*innen sowie Sozialhilfeempfänger*innen neben dem Heizkostenzuschuss in Ausmaß von 150 Euro zusätzlich eine