15.06.2022
ÖVP verweigert Abstimmung über Sonderförderung für Rettungsorganisationen und mobile Dienste
Rettungseinsätze, Krankentransporte, Hauskrankenpflege und Jugendarbeit können aufgrund der enormen Spritpreis-Erhöhungen bald nicht mehr gewährleistet werden; Resolutionsantrag wird im Landtag die Abstimmung verweigert
Per Resolutionsantrag forderte die SPÖ NÖ im Zuge der Landtagssitzung eine Sonderförderung für Rettungsorganisationen und mobile Dienste, um die Mehrkosten bei den Spritpreis-Erhöhungen abzugelten. Wie der Bundesgeschäftsführer des Arbeiter-Samariter-Bund Österreichs, Klubobmann, LAbg. Reinhard Hundsmüller, erläuterte, geraten die Rettungsorganisationen aufgrund der exorbitanten Preissteigerungen, insbesondere bei den Treibstoffpreisen, zusehends unter Druck:
„Während es für die Landwirtschaft bereits eine Rückerstattungsmöglichkeit für die Steuerbeträge auf Mineralöl gibt, werden die Rettungsorganisationen und mobile Dienste seitens der türkis-grünen Bundesregierung im Regen stehen gelassen. Diese Schlechterstellung ist nicht zu akzeptieren und absolut unverständlich! Die Gesundheit ist das wichtigste Gut des Menschen, weshalb es hier dringend einem Entlastungspaket in Form einer Sonderförderung bedarf, um den Regelbetrieb in puncto Rettungseinsätze, Krankentransporte, Hauskrankenpflege und Jugendarbeit weiter aufrecht erhalten zu können! Denn neben den massiven Preissteigerungen beim Treibstoff, kommt es auch hinsichtlich der Ausgaben für Betriebsmittel und Energiekosten bei den Stützpunkten zu Mehraufwendungen!“
Klubobmann LAbg. Reinhard Hundsmüller: „Die exorbitante Teuerung stellt mittlerweile eine Gefahr für den Regelbetrieb von Rettungsdiensten und mobilen Diensten dar.“
Zur Verwunderung der SPÖ NÖ wurde dieser Antrag nicht einmal zur Abstimmung zugelassen, so Hundsmüller:
„Dieses Thema ist viel zu wichtig, um eine Abstimmung darüber mit Geschäftsordnungs-Tricks zu verhindern! Es passt aber leider zum Bild, welches die ÖVP in Bund und Land seit Jahren abgibt: Abgehoben, realitätsfremd, unsozial!“
Teile diesen Beitrag!
Weitere Beiträge
Teuerungswelle brechen
Gezielte Maßnahmen sind jetzt gefordert, um die Menschen zu entlasten Die Teuerungswelle hat Österreich weiterhin fest im Griff. Die Inflationsrate betrug im Februar 5,9 Prozent. Der Ukraine-Krieg, die daraus resultierenden Energiepreisschocks sowie verschärfte Produktions-
Blau-gelber Teuerungsausgleich wird verschleppt
Statt Soforthilfe für 60.000 Menschen, verweigert die ÖVP NÖ die Debatte Die Teuerungswelle rollt weiterhin unaufhaltsam durch Österreich und verschont auch die Niederösterreicherinnen und Niederösterreicher nicht. Bereits im Dezember 2021 lag die Inflation
Hundsmüller ad 2-G-Kontrollen: „Polizeibeamte sind keine Kontrollorgane!“
Mit Unverständnis reagiert Klubobmann LAbg. Reinhard Hundsmüller, Sicherheitssprecher im NÖ Landtag, auf die Aussagen von Innenminister Karl Nehammer, wonach Zeitungsangaben zufolge neben 4.000 PolizistInnen im Streifendienst, 800 weitere Beamte in die Umsetzung der 2-G-Regel