29.07.2024
Pfister: „Peinliche schwarz-blaue Arbeitsmarktpolitik“
Selbstlob für abgedrehte Jobgarantie nur noch skurril
„Seit Monaten steigt in Niederösterreich die Arbeitslosigkeit. Alle Sozialpartner warnen seit langem, dass es dringend Maßnahmen braucht. Besonders im Bau und der Industrie ist die Lage prekär und es drohen dauerhafte Wohlstandsverluste durch eine schleichende Deindustrialisierung. In dieser Lage tun Mikl-Leitner und Landbauer nichts. Sie schauen tatenlos zu, wie es mehr und mehr Langzeitarbeitslose im Land gibt, sie schauen tatenlos zu, wie die Bauwirtschaft leidet und sie schauen tatenlos zu, wie Deindustrialisierung droht“,
sagt SPÖ-Arbeitnehmersprecher LAbg. Rene Pfister und ergänzt:
„Das Jobgarantiemodell Marienthal ist ein international gelobtes Vorzeigeprojekt. Europaweit werden vergleichbare Projekte umgesetzt und aus EU-Mitteln kofinanziert. Selbst die UNO empfiehlt das Projekt. In Niederösterreich haben Mikl-Leitner und Landbauer das Projekt abgedreht. Nur deshalb, weil es von Sven Hergovich als AMS-Chef erfunden und erfolgreich umgesetzt wurde. Das ist dieselbe zukunftsvergessene Politik, die uns von der Wirtschaft, über den Arbeitsmarkt bis zur Gesundheit immer mehr Probleme macht. Dass man sich jetzt aber in der Landesregierung für das Abdrehen der Jobgarantie selbst lobt, lässt einen nur noch den Kopf schütteln.“
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