22.05.2025
Pfister zu Corona-Fonds: „Symbol für schwarz-blaues Versagen!“
SPÖ fordert sofortige Auflösung des Fonds und Investitionen in Gesundheit, Wohnen und Arbeit
„Was die FPÖ mit dem Corona-Fonds in Niederösterreich aufführt, ist reine Steuergeldverschwendung – und die ÖVP schaut tatenlos zu“,
kritisiert SPÖ-LAbg. Rene Pfister im NÖ Landtag:
„Während Menschen nicht wissen, wie sie die nächste Stromrechnung zahlen sollen und Familien jeden Cent zweimal umdrehen müssen, lassen ÖVP und FPÖ gleichzeitig viele Millionen Euro ungenutzt im unsinnigen Corona-Fonds liegen oder in PR und Verwaltungskosten versickern.“
Denn der Rechnungshofbericht zeigt klar: 88 Prozent der Mittel aus dem 31-Millionen-Euro-Fonds wurden nie abgerufen, für Werbung und Verwaltung wurden aber rund 864.000 Euro ausgegeben. Gleichzeitig fehlt es an Kontrolle und Transparenz – sogar identische Förderanträge von Vereinen mit gleichem Obmann und IBAN wurden genehmigt. Pfister weiter:
„So verantwortungslos geht man nicht mit öffentlichem Geld um und man lässt sich schon gar nicht von Verschwörungstheoretikern am Nasenring herumführen! Die FPÖ, die sich oft vergeblich als Verteidigerin der Grundrechte inszeniert, verschleudert hier lieber Geld für Eigenwerbung, während echte Herausforderungen ignoriert werden – und die ÖVP macht diesen politischen Unsinn mit.“
Für die SPÖ ist jedenfalls klar, so Pfister abschließend:
„Der Corona-Fonds muss sofort abgeschafft werden. Die verbliebenen 27 Millionen Euro sollen in die Gesundheitsversorgung, in leistbaren Wohnbau und in gute Arbeitsplätze für die Menschen in Niederösterreich investiert werden – statt weiter das sinnlose Machtspiel der FPÖ zu finanzieren!“
Teile diesen Beitrag!
Weitere Beiträge
Pfister zu Bauprojekt in Türnitz: „Bodenversiegelung muss ein Ende haben!“
Am Fuße der Eiblgründe sollen beinahe 4 Hektar versiegelt werden, um ein Mega-Bauprojekt entstehen zu lassen; SPÖ NÖ bringt Anfrage im NÖ Landtag ein Wenn es nach der ÖVP NÖ geht, soll im idyllischen
Schnabl zu überfüllten und verspäteten Öffis: „Landbauer wurde vom Schulstart überrascht“
SPÖ NÖ kündigt Anfrage zu Öffi-Verspätungen im NÖ Landtag an „Die niederösterreichischen Schülerinnen und Schüler, Lehrlinge sowie Pendlerinnen und Pendler sind aktuell dazu verdammt, mit Verspätungen und überfüllten Zügen die Untätigkeit von Udo Landbauer
Samwald: „Explodierende Mieten – Mikl-Leitner und Landbauer versagen im sozialen Wohnbau“
SPÖ NÖ fordert weiter die Wiederaufnahme des sozialen Wohnbaus und einen Zins- sowie Mietpreisdeckel „Die ständig steigenden Mietpreise in Niederösterreich sind eine direkte Folge der verfehlten Wohnbaupolitik von Mikl-Leitner und Landbauer. Während die