Pfister zu Corona-Fonds: „Symbol für schwarz-blaues Versagen!“

SPÖ fordert sofortige Auflösung des Fonds und Investitionen in Gesundheit, Wohnen und Arbeit

„Was die FPÖ mit dem Corona-Fonds in Niederösterreich aufführt, ist reine Steuergeldverschwendung – und die ÖVP schaut tatenlos zu“,

kritisiert SPÖ-LAbg. Rene Pfister im NÖ Landtag:

„Während Menschen nicht wissen, wie sie die nächste Stromrechnung zahlen sollen und Familien jeden Cent zweimal umdrehen müssen, lassen ÖVP und FPÖ gleichzeitig viele Millionen Euro ungenutzt im unsinnigen Corona-Fonds liegen oder in PR und Verwaltungskosten versickern.“

Denn der Rechnungshofbericht zeigt klar: 88 Prozent der Mittel aus dem 31-Millionen-Euro-Fonds wurden nie abgerufen, für Werbung und Verwaltung wurden aber rund 864.000 Euro ausgegeben. Gleichzeitig fehlt es an Kontrolle und Transparenz – sogar identische Förderanträge von Vereinen mit gleichem Obmann und IBAN wurden genehmigt. Pfister weiter:

„So verantwortungslos geht man nicht mit öffentlichem Geld um und man lässt sich schon gar nicht von Verschwörungstheoretikern am Nasenring herumführen! Die FPÖ, die sich oft vergeblich als Verteidigerin der Grundrechte inszeniert, verschleudert hier lieber Geld für Eigenwerbung, während echte Herausforderungen ignoriert werden – und die ÖVP macht diesen politischen Unsinn mit.“

Für die SPÖ ist jedenfalls klar, so Pfister abschließend:

„Der Corona-Fonds muss sofort abgeschafft werden. Die verbliebenen 27 Millionen Euro sollen in die Gesundheitsversorgung, in leistbaren Wohnbau und in gute Arbeitsplätze für die Menschen in Niederösterreich investiert werden – statt weiter das sinnlose Machtspiel der FPÖ zu finanzieren!“