Pfister zu neuem Chaos rund um die LGA: „Fragwürdiger Umgang mit Steuergeld“

Landesgesundheitsagentur zahlte über zehn Millionen Euro für ungenutzte Betten an einen privaten Betreiber; SPÖ NÖ fordert Abschaffung der LGA

„Man fragt sich, wie in der NÖ Landesgesundheitsagentur (LGA) eigentlich mit den Steuergeldern der Niederösterreicherinnen und Niederösterreicher umgegangen wird! Sie landen offensichtlich nicht in Patienten- und Personalnähe, sondern in den Geldbörsen von privaten Betreibern“,

kann SPÖ-LAbg. Rene Pfister über die Offenbarungen des Rechnungshof-Berichts nur den Kopf schütteln. 10,34 Millionen Euro sind in den letzten Jahren für nicht genutzte Betten an einen privaten Betreiber bezahlt worden.

„Wie kommt man überhaupt auf die Idee, derartige Verträge abzuschließen?“,

fragt Pfister, und weiter: „Das ist die Folge einer Landesgesundheitsagentur, die fernab der Kontrolle des Landtags fuhrwerkt. Alle Beantwortungen der SPÖ-Landtagsabgeordneten an die zuständigen Regierungsmitglieder enden in einer Erklärung von Nicht-Zuständigkeit. Die SPÖ fordert eine sofortige, generelle Überprüfung aller Verträge der LGA, um weiteren finanziellen Schaden von unserem Bundesland abzuwenden!“

Des Weiteren fordert die SPÖ NÖ erneut die Abschaffung der Landesgesundheitsagentur und eine Rückführung der Aufgaben in das Land, so Pfister abschließend:

„Dieser aufgeblähte Verwaltungsapparat erzeugt Chaos an allen Ecken und Enden, kostet dem Steuerzahl viel Geld und bietet der politischen Kontrolle keinen Einblick! Alleine mit einer Rückführung in das Land würden sich die Niederösterreicherinnen und Niederösterreicher 30 Millionen Euro pro Jahr an Kosten sparen. Es ist höchst an der Zeit, diesem Schrecken ein Ende zu bereiten!“