10.12.2024
Pfister zu neuem Chaos rund um die LGA: „Fragwürdiger Umgang mit Steuergeld“
Landesgesundheitsagentur zahlte über zehn Millionen Euro für ungenutzte Betten an einen privaten Betreiber; SPÖ NÖ fordert Abschaffung der LGA
„Man fragt sich, wie in der NÖ Landesgesundheitsagentur (LGA) eigentlich mit den Steuergeldern der Niederösterreicherinnen und Niederösterreicher umgegangen wird! Sie landen offensichtlich nicht in Patienten- und Personalnähe, sondern in den Geldbörsen von privaten Betreibern“,
kann SPÖ-LAbg. Rene Pfister über die Offenbarungen des Rechnungshof-Berichts nur den Kopf schütteln. 10,34 Millionen Euro sind in den letzten Jahren für nicht genutzte Betten an einen privaten Betreiber bezahlt worden.
„Wie kommt man überhaupt auf die Idee, derartige Verträge abzuschließen?“,
fragt Pfister, und weiter: „Das ist die Folge einer Landesgesundheitsagentur, die fernab der Kontrolle des Landtags fuhrwerkt. Alle Beantwortungen der SPÖ-Landtagsabgeordneten an die zuständigen Regierungsmitglieder enden in einer Erklärung von Nicht-Zuständigkeit. Die SPÖ fordert eine sofortige, generelle Überprüfung aller Verträge der LGA, um weiteren finanziellen Schaden von unserem Bundesland abzuwenden!“
Des Weiteren fordert die SPÖ NÖ erneut die Abschaffung der Landesgesundheitsagentur und eine Rückführung der Aufgaben in das Land, so Pfister abschließend:
„Dieser aufgeblähte Verwaltungsapparat erzeugt Chaos an allen Ecken und Enden, kostet dem Steuerzahl viel Geld und bietet der politischen Kontrolle keinen Einblick! Alleine mit einer Rückführung in das Land würden sich die Niederösterreicherinnen und Niederösterreicher 30 Millionen Euro pro Jahr an Kosten sparen. Es ist höchst an der Zeit, diesem Schrecken ein Ende zu bereiten!“
Teile diesen Beitrag!
Weitere Beiträge
Pfister: „Was wusste Mikl-Leitner vom Vamed-Verkauf?“
VPNÖ-naher Manager bekommt Spitzenjob bei französischen Privat-Investoren; SPÖ verlangt Stellungnahme der Landeshauptfrau Der Vamed-Verkauf wird immer brisanter. Wie hinlänglich bekannt, werden nach dem ÖBAG-Ausstieg aus der Vamed AG mehrere Reha-Zentren an den französischen Hedgefonds
SPÖ NÖ bringt Anfrage zum Vamed-Verkauf ein
Profitgier und Gewinnmaximierung haben im Gesundheits- und Pflegebereich nichts verloren SPÖ-LAbg. Rene Pfister zur Landtagsanfrage an ÖVP-Landesrat für Finanzen und Landeskliniken Ludwig Schleritzko, nachdem bekannt geworden ist, dass nach dem ÖBAG-Ausstieg aus der Vamed
Pfister: „Es braucht Transparenz bei den OP-Wartelisten!“
Privatpatienten sind in Niederösterreichs Spitälern weiter im Vorteil; SPÖ fordert E-Card statt Kredit-Karte SPÖ-LAbg. Rene Pfister fordert Transparenz bei den Wartelisten zu Operationsterminen in den niederösterreichischen Spitälern. Eine Studie des Vereins für Konsumenteninformation aus