24.09.2021
Razborcan zur Mobilität in NÖ: „Sturheit geht zulasten der Bevölkerung“
SPÖ NÖ fordert Umsetzungen hinsichtlich des Öffentlichen Verkehrs
Der Verkehrssprecher der SPÖ NÖ, LAbg. Gerhard Razborcan, verwies in seiner Rede anlässlich der Aktuellen Stunde im NÖ Landtag „Mobilität in NÖ: Wo es um Land und Leute geht“, dass es höchst an der Zeit sei, dass die ÖVP-Verantwortlichen des Landes Niederösterreich ihre Sturheit ablegen und damit beginnen, Kompromisse zu finden: „Den Zug zum bundesweiten 1-2-3-Ticket hat die ÖVP NÖ bereits abfahren lassen! Nun ist sie dabei, mit deren eigenen ‚1.2.3 Mobilitätsplan in blau-gelb‘ samt Forderungen an den Bund ein Gegenprodukt zu entwerfen, das letztlich zur Folge hat, dass die NiederösterreicherInnen weiter auf günstige Öffi-Tickets warten müssen!“
LAbg. Gerhard Razborcan: „Die ÖVP NÖ hat den Zug zum bundesweiten 1-2-3-Ticket abfahren lassen! Die NiederösterreicherInnen müssen weiter auf günstige Öffi-Tickets warten.“
Des Weiteren ging Razborcan auf die Causa Marchfeld Schnellstraße ein, in welcher das Bundesverwaltungsgericht letzte Woche entschieden hat, dass es keine Genehmigung für die S8 gibt! Das Verfahren zur Umweltverträglichkeitsprüfung wurde wegen des „mangelhaften Behördenverfahrens“ an das Umwelt- und Verkehrsministerium zurückverwiesen. Bei dieser sei zu klären, „ob keine alternative Trassenführung möglich ist“.
Verkehrssprecher Razborcan verwies darauf, dass die Sozialdemokratie in Sachen S8 bereits im Februar 2020 einen Antrag eingebracht hat, der die Bundesregierung dazu aufruft, sofort nach realistischen und zielführenden Alternativen zur projektierten Trasse der Marchfeld Schnellstraße zu suchen: „Wir haben hierzu bereits vor eineinhalb Jahren einen Antrag im Landtag eingebracht, der zum Leidwesen der Bevölkerung von ÖVP, FPÖ, NEOS und Grünen abgelehnt wurde! Durch diese Kurzsichtigkeit werden mehr als 50.000 unmittelbar betroffene Einwohnerinnen und Einwohner in der Region Marchfeld weiter tagtäglich von einer Verkehrslawine überrollt!“
LAbg. Gerhard Razborcan: „LKW sollen auch auf Landes- und Gemeindestraßen kilometerabhängig bepreist werden.“
Abschließend betonte Razborcan, dass die von LHStv. Franz Schnabl geforderte LKW-Maut nach Schweizer Vorbild besser heute als morgen umgesetzt wird und verwies auf die laufende Petition, welche unter https://noe.spoe.at/petitionen/transit-lkw-stoppen unterstützt werden kann: „Die NiederösterreicherInnen ersticken förmlich im Durchzugsverkehr! Deswegen sollen LKW neben Autobahnen und Schnellstraßen auch auf Landes- und Gemeindestraßen kilometerabhängig bepreist werden. Das bringt mehr Sicherheit und mehr Lebensqualität für die Bürgerinnen und Bürger! Wir werden demnächst erneut einen diesbezüglichen Antrag im Landtag einbringen und sind gespannt, ob die anderen Fraktionen auf der Seite der Frächter oder auf der Seite der niederösterreichischen Bevölkerung stehen!“
