10.01.2024
Samwald zu leistbarem Wohnraum: „Handeln statt Reden!“
SPÖ NÖ pocht weiter auf konkrete Maßnahmen
Eine ganze Reihe von Anträgen der SPÖ, die das Wohnen in Niederösterreich ein Stück weit leistbarer gemacht hätten, wurden von der ÖVP NÖ in der heurigen Landtagsperiode bereits in Bausch und Bogen abgelehnt, andere Anträge wie bspw. ein Mietpreisstopp oder die Zweckbindung von Wohnbauförderungsmitteln schmoren unverständlicherweise noch in Schubladen der Landtagsdirektion. Abgelehnt wurden u.a. ein Zinsdeckel für Häuslbauer- und Wohnungskredite, die Kostenübernahme vom Land für Energieausweise für Häuslbauer, die Möglichkeit der Wohnbauförderung auch für Objekte, welche bereits fertiggestellt wurden sowie die Wiederaufnahme des geförderten Neubaus in Niederösterreich.
„Schwammige Absichtserklärungen und lose Aufforderungen an den Bund, wie von Landeshauptfrau Mikl-Leitner unlängst im ORF-Interview getätigt, helfen niemandem weiter! Der Landeshauptfrau muss schon bewusst sein, dass sie hier auch selbst eine Verantwortung trägt“,
kann SPÖ-Wohnbausprecher LAbg. Mag. Christian Samwald die fadenscheinigen ÖVP-Ausreden nicht mehr hören:
„Stattdessen brauchen wir konkrete Maßnahmen, wie bspw. die von Sven Hergovich vielfach geforderte Wiederaufnahme des geförderten Neubaus in Niederösterreich!“
Teile diesen Beitrag!
Weitere Beiträge
Kocevar zum NÖ Budget: „Finanzieller Kollaps von Gemeinden muss verhindert werden“
SPÖ fordert, dass die gesamten für NÖ vorgesehenen Mittel aus dem Zukunftsfonds an die Gemeinden ausgeschüttet werden SPÖ-Kommunalsprecher Bürgermeister LAbg. Wolfgang Kocevar zum NÖ Doppelbudget für die Jahre 2025 und 2026: „Vielen Verantwortlichen unserer
Hergovich/Samwald: „NÖ braucht leistbaren Wohnraum!“
SPÖ fordert einen Zinspreisdeckel von maximal drei Prozent bis zu einer Kreditsumme von 300.000 Euro, ein Einfrieren der Mieten bis Ende 2026 und eine anschließende jährliche Deckelung der Mieterhöhung bei maximal zwei Prozent Ende
Kocevar: Neues Gemeindepaket der Bundesregierung ist ein Marketing-Schmäh
SPÖ NÖ fordert strukturelle Maßnahmen, um die existenzbedrohende finanzielle Situation der Städte und Gemeinden zu bewältigen Als „Marketing-Schmäh“ tituliert SPÖ-Kommunalsprecher Bürgermeister LAbg. Wolfgang Kocevar das gestern präsentierte Gemeindepaket von ÖVP und Grünen: „Dass das