10.01.2024
Samwald zu leistbarem Wohnraum: „Handeln statt Reden!“
SPÖ NÖ pocht weiter auf konkrete Maßnahmen
Eine ganze Reihe von Anträgen der SPÖ, die das Wohnen in Niederösterreich ein Stück weit leistbarer gemacht hätten, wurden von der ÖVP NÖ in der heurigen Landtagsperiode bereits in Bausch und Bogen abgelehnt, andere Anträge wie bspw. ein Mietpreisstopp oder die Zweckbindung von Wohnbauförderungsmitteln schmoren unverständlicherweise noch in Schubladen der Landtagsdirektion. Abgelehnt wurden u.a. ein Zinsdeckel für Häuslbauer- und Wohnungskredite, die Kostenübernahme vom Land für Energieausweise für Häuslbauer, die Möglichkeit der Wohnbauförderung auch für Objekte, welche bereits fertiggestellt wurden sowie die Wiederaufnahme des geförderten Neubaus in Niederösterreich.
„Schwammige Absichtserklärungen und lose Aufforderungen an den Bund, wie von Landeshauptfrau Mikl-Leitner unlängst im ORF-Interview getätigt, helfen niemandem weiter! Der Landeshauptfrau muss schon bewusst sein, dass sie hier auch selbst eine Verantwortung trägt“,
kann SPÖ-Wohnbausprecher LAbg. Mag. Christian Samwald die fadenscheinigen ÖVP-Ausreden nicht mehr hören:
„Stattdessen brauchen wir konkrete Maßnahmen, wie bspw. die von Sven Hergovich vielfach geforderte Wiederaufnahme des geförderten Neubaus in Niederösterreich!“
Teile diesen Beitrag!
Weitere Beiträge
Pfister zu Strom und Gas: „Runter mit den Preisen!“
SPÖ fordert Preissenkungen auf dem Energiemarkt, wo endlich der Landesenergieversorger EVN in die Mangel genommen werden muss; peinlicher FPÖ-Auftritt im NÖ Landtag „Seit vielen Monaten fordert die SPÖ konsequent wirksame Energiepreisdeckel, um die Bevölkerung
Weninger: SPÖ fordert klares NÖ-Nein zum MERCOSUR-Handelsabkommen
Während die SPÖ im NÖ Landtag ein klares Nein zum MERCOSUR-Handelsabkommen mit südamerikanischen Staaten fordert, ringt die ÖVP noch um ihre Position. SPÖ-Klubobmann Hannes Weninger fordert eine klare Positionierung ein. „Die heimische Landwirtschaft, der
Spenger: „Runter mit den Lebensmittelpreisen!“
SPÖ NÖ fordert ein Aussetzen der Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel anstatt der ÖVP-Preisplattform für Lebensmittel Medienberichten zufolge wackelt die von der ÖVP seit Monaten angekündigte Preisplattform für Lebensmittel. Für SPÖ-Konsumentenschutzsprecher LAbg. Mag. Dr. Rainer Spenger