22.10.2024
Schindele ad Mikl-Leitner: „Wo bleiben die 500 Millionen Euro Hochwasserhilfe aus den EU-Töpfen?“
ÖVP-Kanzler Karl Nehammer hat nach der Flutkatastrophe in Niederösterreich angekündigt, dass 500 Millionen Euro an Hochwasserhilfe von Brüssel nach Österreich fließen. Diese Ankündigung scheint nun den Bach runterzugehen. Denn wie seitens der EU zu hören ist, hat Österreich auf die 500 Millionen Euro so und so Zugriff – diese sind in anderen Fonds reserviert.
„Man muss Landeshauptfrau Mikl-Leitner fragen, wo die 500 Millionen Euro Hochwasserhilfe nun bleiben, nachdem sich die ÖVP so sehr damit gerühmt hat?“,
fragt SPÖ-Katastrophenschutzsprecherin LAbg. Kathrin Schindele:
„Die Bevölkerung hat die falschen Versprechungen der ÖVP satt! Mikl-Leitner hat jetzt dafür zu sorgen, dass das von Nehammer versprochene Geld in Niederösterreich dort ankommt, wo es auch wirklich gebraucht wird! Oder heißt das jetzt, nachdem die versprochenen, zusätzlichen 500 Millionen Euro doch nicht zur Verfügung stehen, dass die Hochwasseropfer weniger Geld bekommen?“
Teile diesen Beitrag!
Weitere Beiträge
Weninger: „ÖVP und FPÖ halten ihrer EVN im Landtag die Stange“
Schwarz-blaue Abgeordnete rückten zur Verteidigung von horrenden EVN-Preisen aus Mit völligem Unverständnis reagiert SPÖ-Klubobmann Hannes Weninger auf die Wortmeldungen der ÖVP- und FPÖ-Abgeordneten während der gestrigen Landtagssitzung: „Da wurden absurderweise die völlig überteuerten Energiepreise
Spenger: „Sport darf kein Bittsteller sein!“
ÖVP und FPÖ blockieren SPÖ-Antrag auf eine tägliche Bewegung in Bildungseinrichtungen Mit völligem Unverständnis reagiert SPÖ-Sportsprecher und ASKÖ NÖ-Präsident LAbg. Mag. Dr. Rainer Spenger auf die Ablehnung des SPÖ-Antrags zur Stärkung des Sports in
Schindele: „Landbauer spielt mit der Zukunft des St. Pöltner Stadtverkehrs“
Wirkungsloser § 34-Antrag von ÖVP und FPÖ kann nicht darüber hinwegtäuschen, dass Landbauer seit Monaten Fördermittel blockiert SPÖ-LAbg. Kathrin Schindele kritisiert den jüngsten § 34-Antrag von ÖVP und FPÖ zum St. Pöltner Stadtverkehr LUP