22.10.2024
Schindele ad Mikl-Leitner: „Wo bleiben die 500 Millionen Euro Hochwasserhilfe aus den EU-Töpfen?“
ÖVP-Kanzler Karl Nehammer hat nach der Flutkatastrophe in Niederösterreich angekündigt, dass 500 Millionen Euro an Hochwasserhilfe von Brüssel nach Österreich fließen. Diese Ankündigung scheint nun den Bach runterzugehen. Denn wie seitens der EU zu hören ist, hat Österreich auf die 500 Millionen Euro so und so Zugriff – diese sind in anderen Fonds reserviert.
„Man muss Landeshauptfrau Mikl-Leitner fragen, wo die 500 Millionen Euro Hochwasserhilfe nun bleiben, nachdem sich die ÖVP so sehr damit gerühmt hat?“,
fragt SPÖ-Katastrophenschutzsprecherin LAbg. Kathrin Schindele:
„Die Bevölkerung hat die falschen Versprechungen der ÖVP satt! Mikl-Leitner hat jetzt dafür zu sorgen, dass das von Nehammer versprochene Geld in Niederösterreich dort ankommt, wo es auch wirklich gebraucht wird! Oder heißt das jetzt, nachdem die versprochenen, zusätzlichen 500 Millionen Euro doch nicht zur Verfügung stehen, dass die Hochwasseropfer weniger Geld bekommen?“
Teile diesen Beitrag!
Weitere Beiträge
Hahn: „Kinderschutz ist Menschenschutz – jedes Kind hat ein Recht auf Sicherheit und Chancen“
SPÖ NÖ fordert konsequentes Handeln für Kinder „Kinder sind die verletzlichsten Mitglieder unserer Gesellschaft – sie haben keine Lobby, sie können sich nicht selbst verteidigen, und sie tragen keine Verantwortung für die Umstände, in
Hergovich/Prischl/Weninger: „Gesundheit darf keine Frage der Postleitzahl sein“
SPÖ NÖ fordert Gesundheitsregion Ost für bessere Versorgung über Ländergrenzen hinweg und bringt Thema in den Landtag „Wien, Niederösterreich und das Burgenland sind längst eine gemeinsame Lebens- und Arbeitsregion – und genau das muss
Samwald zu NÖ-Wohnbaukrise „Schwarz-Blau darf sich nicht Wegducken!“
SPÖ NÖ fordert Investitionen in den sozialen Wohnbau Aktuelle Zahlen des Bauwirtschaftsradars zeigen, dass es kleine Lichtblicke bei Baubewilligungen und Krediten gibt. Die Bauaufträge sind im 2. Quartal im Vergleich zum Vorjahr jedoch noch