22.10.2024
Schindele ad Mikl-Leitner: „Wo bleiben die 500 Millionen Euro Hochwasserhilfe aus den EU-Töpfen?“
ÖVP-Kanzler Karl Nehammer hat nach der Flutkatastrophe in Niederösterreich angekündigt, dass 500 Millionen Euro an Hochwasserhilfe von Brüssel nach Österreich fließen. Diese Ankündigung scheint nun den Bach runterzugehen. Denn wie seitens der EU zu hören ist, hat Österreich auf die 500 Millionen Euro so und so Zugriff – diese sind in anderen Fonds reserviert.
„Man muss Landeshauptfrau Mikl-Leitner fragen, wo die 500 Millionen Euro Hochwasserhilfe nun bleiben, nachdem sich die ÖVP so sehr damit gerühmt hat?“,
fragt SPÖ-Katastrophenschutzsprecherin LAbg. Kathrin Schindele:
„Die Bevölkerung hat die falschen Versprechungen der ÖVP satt! Mikl-Leitner hat jetzt dafür zu sorgen, dass das von Nehammer versprochene Geld in Niederösterreich dort ankommt, wo es auch wirklich gebraucht wird! Oder heißt das jetzt, nachdem die versprochenen, zusätzlichen 500 Millionen Euro doch nicht zur Verfügung stehen, dass die Hochwasseropfer weniger Geld bekommen?“
Teile diesen Beitrag!
Weitere Beiträge
Schmidt: „Frauen leisten in NÖ Übermenschliches!“
Familien-, Jugend- und Frauenpolitik bleibt in NÖ auf der Strecke LAbg. Elvira Schmidt wundert sich besonders über die Gewichtung des NÖ Landesbudgets in puncto Familienpolitik: „Dem selbsternannten Familienland NÖ scheinen die Familien nicht mehr
Zonschits: „Dank an alle Einsatzkräfte!“
LAbg. Rene Zonschits dankt allen Institutionen in diesem Land für die tägliche Einsatzbereitschaft: „Danke allen ehrenamtlichen und hauptberuflichen Einsatzkräften, die sich tagtäglich in den Dienst der Gesellschaft stellen und dabei oftmals auch ihre eigene
Kocevar: „Planungssicherheit und Stabilität für unsere Gemeinden!“
„Wenn die Gemeinden derartige Budgets erstellen würden wie das Land NÖ, dann gute Nacht“, lässt LAbg. Bgm. Wolfgang Kocevar kein gutes Haar am blau-gelben Budget-Voranschlag für 2024. Während man von Städten und Gemeinden einen