22.10.2024
Schindele ad Mikl-Leitner: „Wo bleiben die 500 Millionen Euro Hochwasserhilfe aus den EU-Töpfen?“
ÖVP-Kanzler Karl Nehammer hat nach der Flutkatastrophe in Niederösterreich angekündigt, dass 500 Millionen Euro an Hochwasserhilfe von Brüssel nach Österreich fließen. Diese Ankündigung scheint nun den Bach runterzugehen. Denn wie seitens der EU zu hören ist, hat Österreich auf die 500 Millionen Euro so und so Zugriff – diese sind in anderen Fonds reserviert.
„Man muss Landeshauptfrau Mikl-Leitner fragen, wo die 500 Millionen Euro Hochwasserhilfe nun bleiben, nachdem sich die ÖVP so sehr damit gerühmt hat?“,
fragt SPÖ-Katastrophenschutzsprecherin LAbg. Kathrin Schindele:
„Die Bevölkerung hat die falschen Versprechungen der ÖVP satt! Mikl-Leitner hat jetzt dafür zu sorgen, dass das von Nehammer versprochene Geld in Niederösterreich dort ankommt, wo es auch wirklich gebraucht wird! Oder heißt das jetzt, nachdem die versprochenen, zusätzlichen 500 Millionen Euro doch nicht zur Verfügung stehen, dass die Hochwasseropfer weniger Geld bekommen?“
Teile diesen Beitrag!
Weitere Beiträge
Schmidt/Prischl: „Frauenarmut muss endlich verhindert werden!“
SPÖ NÖ fordert ganztägige kostenlose Kinderbetreuung sowie die Anstellung pflegender Angehöriger, um Pensionslücke zwischen Frauen und Männern schneller zu schließen Der Equal Pension Day, also der Tag, an dem Männer bereits so viel
Hergovich/Samwald: Mieten steigen weiter, Wohnen wird unleistbar!
Mieten steigen erneut um mehr als 5,5 Prozent; SPÖ NÖ fordert sofortige Wiederaufnahme des gemeinnützigen Wohnbaus, einen Mietpreisdeckel sowie die Anhebung der Einkommensgrenzen, um Wohnzuschuss bzw. Wohnbeihilfe zu erhalten „Die Häufigkeit sowie die
Hergovich/Weninger zur EVN: Preise runter, Preisdeckel jetzt!
Undurchsichtige Preisgestaltung nimmt kein Ende; die von SPÖ, Neos und Grünen beauftrage Sonderprüfung durch den Landesrechnungshof soll Licht ins Dunkel bringen „Trotz Kritik und Druck von allen Seiten liegt die EVN bei den Stromtarifen