22.10.2024
Schindele ad Mikl-Leitner: „Wo bleiben die 500 Millionen Euro Hochwasserhilfe aus den EU-Töpfen?“
ÖVP-Kanzler Karl Nehammer hat nach der Flutkatastrophe in Niederösterreich angekündigt, dass 500 Millionen Euro an Hochwasserhilfe von Brüssel nach Österreich fließen. Diese Ankündigung scheint nun den Bach runterzugehen. Denn wie seitens der EU zu hören ist, hat Österreich auf die 500 Millionen Euro so und so Zugriff – diese sind in anderen Fonds reserviert.
„Man muss Landeshauptfrau Mikl-Leitner fragen, wo die 500 Millionen Euro Hochwasserhilfe nun bleiben, nachdem sich die ÖVP so sehr damit gerühmt hat?“,
fragt SPÖ-Katastrophenschutzsprecherin LAbg. Kathrin Schindele:
„Die Bevölkerung hat die falschen Versprechungen der ÖVP satt! Mikl-Leitner hat jetzt dafür zu sorgen, dass das von Nehammer versprochene Geld in Niederösterreich dort ankommt, wo es auch wirklich gebraucht wird! Oder heißt das jetzt, nachdem die versprochenen, zusätzlichen 500 Millionen Euro doch nicht zur Verfügung stehen, dass die Hochwasseropfer weniger Geld bekommen?“
Teile diesen Beitrag!
Weitere Beiträge
SPÖ stimmt in NÖ Landesregierung gegen die Einführung von Schulgeld in Mödling
ÖVP und FPÖ verdonnern neu eintretende Schülerinnen und Schüler an der MODE PRODUKT Mödling ab dem Schuljahr 2027/2028 zu 1.200 Euro pro Schuljahr Die NÖ Landesregierung hat heute mit den Stimmen von ÖVP und
Pfister: „Personalmangel als Begründung für weniger Notärzte ist gesundheitspolitische Bankrotterklärung“
Nach FPÖ-Punz-Logik müsste man bei Lehrermangel die Schulpflicht abschaffen „Wenn der Gesundheitssprecher der FPÖ den Personalmangel ernsthaft als Begründung dafür heranzieht, die Notarztversorgung in Niederösterreich auszudünnen, dann ist das eine gesundheitspolitische Bankrotterklärung“, reagiert SPÖ
Zonschits: „Versorgungssicherheit muss bei Notarztstruktur im Mittelpunkt stehen“
Keine Schließung von Notarztstützpunkten ohne gleichwertigen Ersatz Die SPÖ NÖ bleibt nach dem Gesundheitsausschuss des NÖ Landtags dabei: Veränderungen erst dann, wenn mindestens gleichwertige Ersatzstrukturen flächendeckend funktionieren – Landesräte von ÖVP und FPÖ sind




