03.07.2025
Schindele: „Selbst der private Hochwasserschutz wird von ÖVP und FPÖ abgelehnt“
Wirres Verhalten von schwarz-blauer Landeskoalition
„Es ist völlig unverständlich, warum ÖVP und FPÖ im Landtag gegen mehr privaten Schutz vor Hochwasser stimmen – obwohl ihre eigenen Mandatare in der Stadt St. Pölten genau für denselben Antrag die Hand gehoben haben“,
zeigt sich SPÖ-LAbg. Kathrin Schindele irritiert über die Ablehnung des SPÖ-Antrags zur Förderung präventiver Hochwasserschutzmaßnahmen. Besonders auffällig sei dabei das Verhalten von Abgeordnetem Krumböck (ÖVP) und Landesrat Antauer (FPÖ).
„Im Gemeinderat von St. Pölten stimmen sie dafür, im Landtag sind sie dagegen – wie sollen sich die Bürgerinnen und Bürger da noch auskennen?“,
fragt Schindele.
Die SPÖ hatte im Landtag beantragt, dass präventive bauliche Maßnahmen wie Wassersperren an der Grundstücksgrenze, Rückschlagklappen aus dem Kanalnetz und wasserdichte Verschlüsse für Türen, Fenster sowie Kellerabgängemit bis zu 50 Prozent gefördert werden. Mit dem Ziel, dass Menschen vor zukünftigen Hochwasserschäden besser geschützt und langfristig auch die finanziellen Belastungen für Private und öffentliche Stellen gesenkt werden.
„Die Hochwasserkatastrophe im September 2024 hat uns schmerzhaft vor Augen geführt, wie wichtig rechtzeitige Vorsorge ist. Auch wenn die schwarz-blaue Landeskoalition erste Maßnahmen ergreift, weigert sie sich dennoch, endlich flächendeckend in private Schutzmaßnahmen zu investieren. Das ist nicht nur kurzsichtig, sondern kostet uns am Ende mehr – menschlich wie finanziell“,
so Schindele abschließend.
Teile diesen Beitrag!
Weitere Beiträge
Pfister zu Strom und Gas: „Runter mit den Preisen!“
SPÖ fordert Preissenkungen auf dem Energiemarkt, wo endlich der Landesenergieversorger EVN in die Mangel genommen werden muss; peinlicher FPÖ-Auftritt im NÖ Landtag „Seit vielen Monaten fordert die SPÖ konsequent wirksame Energiepreisdeckel, um die Bevölkerung
Weninger: SPÖ fordert klares NÖ-Nein zum MERCOSUR-Handelsabkommen
Während die SPÖ im NÖ Landtag ein klares Nein zum MERCOSUR-Handelsabkommen mit südamerikanischen Staaten fordert, ringt die ÖVP noch um ihre Position. SPÖ-Klubobmann Hannes Weninger fordert eine klare Positionierung ein. „Die heimische Landwirtschaft, der
Spenger: „Runter mit den Lebensmittelpreisen!“
SPÖ NÖ fordert ein Aussetzen der Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel anstatt der ÖVP-Preisplattform für Lebensmittel Medienberichten zufolge wackelt die von der ÖVP seit Monaten angekündigte Preisplattform für Lebensmittel. Für SPÖ-Konsumentenschutzsprecher LAbg. Mag. Dr. Rainer Spenger




