26.02.2022
Schmidt/Pfister: „SPÖ-KinderPROgramm für NÖ umsetzen, Familien entlasten!“
SozialdemokratInnen pochen auf 3G – ganzjährig, ganztägig, gratis – in Niederösterreichs Kinderbetreuung; §34-Antrag der ÖVP verkommt zur Farce
Das seit Wochen thematisierte SPÖ-KinderPROgramm für Niederösterreich wurde nun per Antrag im Landtag behandelt. Dem KinderPROgramm stand dabei ein substanzloser §34-Antrag der ÖVP gegenüber.
LHStv. Franz Schnabl hat gemeinsam mit SPÖ-Familiensprecherin LAbg. Mag. Kerstin Suchan-Mayr und dem stellvertretenden Klubobmann LAbg. Mag. Christian Samwald in den vergangenen Tagen zu Gesprächen eingeladen – diskutiert wurde dabei mit den anderen im Landtag vertretenen Fraktionen, der Arbeiterkammer und dem ÖGB, dem GVV, den Sozialdemokratischen LehrerInnen Österreichs, der Volkshilfe sowie der Industriellenvereinigung.
LAbg. Elvira Schmidt: „Mit Ausnahme der ÖVP NÖ war man sich über alle Parteigrenzen hinweg einig, dass das KinderPROgramm absolut in die richtige Richtung geht.“
„Mit Ausnahme der ÖVP NÖ war man sich über alle Parteigrenzen hinweg einig, dass das KinderPROgramm absolut in die richtige Richtung geht und man mit den geplanten Umsetzungsschritten insbesondere Jungfamilien und Alleinerziehende entlasten würde!“,
so Bildungs- und Frauensprecherin LAbg. Elvira Schmidt, die jedoch mit Blick auf die Landtagssitzung feststellen muss:
„Der §34-Antrag der ÖVP ist eine Farce, verkommt leider Gottes wieder zu einer Selbstbeweihräucherung und ist absolut substanzlos – also eine Fortschreibung des bisherigen Kinderbetreuungsangebots in Niederösterreich: Unflexibel, teuer, familienfeindlich!“
LAbg. René Pfister: „Die prekäre Kinderbetreuungssituation in Niederösterreich zwingt Frauen in die Teilzeitfalle oder dazu gar nicht arbeiten gehen zu können.“
Arbeitnehmersprecher LAbg. Rene Pfister brach im Plenum insbesondere für die niederösterreichischen Mütter eine Lanze:
„Aktuell finden wir am niederösterreichischen Arbeitsmarkt einen akuten Arbeitskräftemangel vor und alle Branchen sind davon betroffen! Durch die prekäre Kinderbetreuungssituation in unserem Bundesland werden insbesondere Frauen dazu gezwungen, einen schlecht bezahlten Teilzeitjob anzunehmen oder gar nicht arbeiten zu gehen. Somit fehlen ihnen am Ende des Tages Beitragszeiten für die Pension und eine Altersarmut ist vorprogrammiert. Auf der anderen Seite verzichtet der NÖ Arbeitsmarkt auch auf die immer besser ausgebildeten Frauen, welche noch immer den Großteil der Kinderbetreuungspflichten übernehmen müssen! Ein deutlich besseres Kinderbildungs- und Kinderbetreuungsangebot in NÖ würde die Situation sowohl für die Frauen als auch für den Wirtschaftsstandort massiv verbessern!“
Abschließend drängten Schmidt und Pfister auf eine Umsetzung des KinderPROgramms für Niederösterreich:
„Es muss damit Schluss sein, dass Jungfamilien und Alleinerziehende in NÖ zur Kasse gebeten werden – schreiten wir mutig voran und setzen wir die 3G in der Kinderbetreuung um: Ganztägig, ganzjährig, gratis!“
Der Antrag zum KinderPROgramm der SPÖ NÖ wurde wieder einmal nur von der ÖVP NÖ abgelehnt.
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