10.09.2021
Schnabl/Hundsmüller: „Polizeibeamte sind nicht für Gesundheitskontrollen zuständig!“
PolizistInnen sollen nach den Vorstellungen von ÖVP und Grünen im Handel die Corona-Maßnahmen kontrollieren; Ureigenste Aufgabe ist für Polizeibeamte bald nicht mehr auszuführen; Aktuelle Anfragebeantwortung zeigt akuten Personalengpass in Niederösterreich auf
Mit Unverständnis reagieren der Landesparteivorsitzende der SPÖ NÖ, LHStv. Franz Schnabl und Klubobmann, LAbg. Reinhard Hundsmüller, auf die Pläne der Bundesregierung hinsichtlich der Corona-Kontrollen im Handel: Denn geht es nach den Plänen von ÖVP und Grünen, so sollen zur Maßnahmen-Kontrolle hinsichtlich FFP2- und herkömmlicher Masken Polizistinnen und Polizisten herangezogen werden.
„Polizistinnen und Polizisten wollen helfen, Menschen zu beschützen, sie aus Not zu retten und Kriminelle aus dem Verkehr zu ziehen und nicht in Kaufhäusern stehen, wo sie Personen mit Stoffmasken auffordern, ihren Impfnachweis vorzulegen!“, kann Klubobmann Hundsmüller, welcher Sicherheitssprecher seiner Fraktion im Landtag ist, die Vorgangsweise der Bundesregierung nicht verstehen: „Die ureigenste Aufgabe von Polizeibeamten – für Sicherheit in unserem Land zu sorgen – wird von ÖVP und Grünen unmöglich gemacht! Eine generelle Wiedereinführung der FFP2-Masken im Handel wäre aufgrund der steigenden Zahlen vertretbar und hätte diese Diskussion um die Kontrollen gar nicht erst zustande kommen lassen. Die jetzige Regelung mit der Unterscheidung von FFP2- und herkömmlichen Masken ist absurd und wieder einmal nicht mehr als eine Frotzelei der Bürgerinnen und Bürger sowie der Polizei!“
Klubobmann LAbg. Reinhard Hundsmüller: „Die ureigenste Aufgabe von Polizeibeamten – für Sicherheit in unserem Land zu sorgen – wird von ÖVP und Grünen unmöglich gemacht!“
Zudem zeigt eine aktuelle parlamentarische Anfragebeantwortung des Innenministeriums einen akuten Personalnotstand bei der niederösterreichischen Polizei auf, erläutert LHStv. Schnabl: „Die Anfragebeantwortung zeigt schwarz auf weiß, dass in Niederösterreich rund 600 Polizistinnen und Polizisten fehlen! Aufgrund dieser Personalsituation ist es den Polizeibeamten schon jetzt beinahe unmöglich, ihre Kernaufgaben zu erfüllen – nur dank dem unermüdlichen Einsatz jeder einzelnen Polizistin und jedes einzelnen Polizisten ist es möglich, dieses System noch aufrechtzuerhalten! Wenn die ÖVP nun erneut damit beginnt, Polizeibeamte auf Nebenschauplätze abzuziehen und sie somit zu Statisten – ‚Hilfssheriffs des Handels‘ – degradiert, setzt sie nicht weniger als die Sicherheit Österreichs aufs Spiel!“
LHStv. Franz Schnabl: „Wenn die ÖVP PolizistInnen zu ‚Hilfssheriffs des Handels‘ – degradiert, setzt sie nicht weniger als die Sicherheit Österreichs aufs Spiel!“
Teile diesen Beitrag!
Weitere Beiträge
Samwald: „Bauordnungsnovelle bringt spürbare Vereinfachungen“
Kompromiss unter Sven Hergovichs Verantwortung stärkt Gemeinden und schafft Klarheit für die Menschen In der heutigen Landtagssitzung wurde die Novelle der Bauordnung beschlossen, die in die Verantwortung von SPÖ-Landesparteivorsitzendem, Kontroll-Landesrat Sven Hergovich fällt. Wohnbausprecher
Hergovich/Weninger präsentieren Plakatkampagne: „Mehr Zuversicht, mehr Lösungen – ein guter Plan für Niederösterreich“
Sinkende Energiepreise, kostenlose Kindergärten und leistbarer Wohnraum sind die sozialdemokratischen Ziele „Wir präsentieren heute mehr als eine Plakatkampagne – wir machen sichtbar, was in den letzten Monaten aus vielen Gesprächen und der Zusammenarbeit zwischen
Samwald zu Landesrechnungshofbericht: „Wohnbau brach 2023 dramatisch ein – Schwarz-Blau hat den sozialen Wohnbau aus dem Fokus verloren“
SPÖ fordert erneut massive Investitionen in den sozialen Wohnungsneubau „Der aktuelle Bericht des Landesrechnungshofs spricht eine deutliche Sprache und unterstreicht das, vor dem die SPÖ NÖ, allen voran Kontroll-Landesrat Sven Hergovich, seit vielen Monaten