22.06.2023
Skandal bei Pflegedebatte im NÖ Landtag
Waldhäusl lässt SPÖ-Antrag nicht zur Abstimmung zu
In Niederösterreich soll ab Oktober 2023 ein Pflege- und Betreuungsscheck beantragt werden können. Für Gesundheitssprecherin, LAbg. Mag. Karin Scheele ist dieser Scheck bestenfalls eine Ergänzung zum SPÖ-Vorschlag pflegenden Angehörigen eine Anstellung zu ermöglichen:
„Während die ÖVP weiterhin auf eine Almosenpolitik setzt, steht die SPÖ für die soziale Absicherung der pflegenden Angehörigen. Dabei müssen sie vollen Anspruch auf ein ordentliches monatliches Gehalt und einen Pensionsanspruch haben! Nur dann bekommen pflegende Angehörige einerseits finanzielle Anerkennung für ihre schwere Tätigkeit. Andererseits die notwendige sozialrechtliche Absicherung! Wir werden nicht müde werden, weiterhin für dieses Modell zu kämpfen!“
Die SPÖ brachte zudem einen Zusatzantrag mit bereits bekannten Inhalten ein: Zum einen soll eine „Ausbildungs-GmbH“ errichtet werden, um Studierenden während ihrer Zeit der Ausbildung eine volle arbeits- und sozialrechtliche Absicherung sowie ein ordentliches Entgelt zu gewährleisten. Und zum anderen sollen neben der Möglichkeit einer Anstellung von pflegenden Angehörigen auch ein verpflichtender Personalschlüssel im Pflegebereich in Umsetzung kommen.
Dieser wurde vom 2. Landtagspräsidenten Gottfried Waldhäusl kurioserweise nicht zur Abstimmung zugelassen . Waldhäusl wertete den Zusatzantrag als Abänderungsantrag und sprach davon, dass dieser keinen unmittelbaren Zusammenhang mit dem ursprünglichen Antrag habe.
SPÖ-Klubobmann Hannes Weninger:
„Wenn Debatten und Abstimmungen abzuwürgen der neue politische Stil ist, dann gute Nacht Niederösterreich!“
Teile diesen Beitrag!
Weitere Beiträge
Scheele zu Pflege: „Es braucht mehr Personal und bessere Arbeitsbedingungen!“
SPÖ NÖ fordert erneut mehr Personal für den Pflegebereich, bessere Arbeitsbedingungen für die Mitarbeiter*innen sowie die Möglichkeit, pflegende Angehörige anzustellen Die Gesundheitssprecherin der SPÖ NÖ, LAbg. Mag. Karin Scheele, fordert zum wiederholten Mal eine
Schmidt/Prischl: „Frauenarmut muss endlich verhindert werden!“
SPÖ NÖ fordert ganztägige kostenlose Kinderbetreuung sowie die Anstellung pflegender Angehöriger, um Pensionslücke zwischen Frauen und Männern schneller zu schließen Der Equal Pension Day, also der Tag, an dem Männer bereits so viel
SPÖ NÖ bringt Anfrage zur Pflegesituation in NÖ an Landesrätin Teschl-Hofmeister ein
Wie viele bewilligte und dringend benötigte Pflegeplätze stehen in Niederösterreich leer? Tag für Tag werden die Sorgen pflegender Angehöriger größer - ob im Akutfall oder nach einer Spitalsentlassung. „Täglich werden Pflegeheime, Hilfsorganisationen und Bürgermeister