22.06.2023
Skandal bei Pflegedebatte im NÖ Landtag
Waldhäusl lässt SPÖ-Antrag nicht zur Abstimmung zu
In Niederösterreich soll ab Oktober 2023 ein Pflege- und Betreuungsscheck beantragt werden können. Für Gesundheitssprecherin, LAbg. Mag. Karin Scheele ist dieser Scheck bestenfalls eine Ergänzung zum SPÖ-Vorschlag pflegenden Angehörigen eine Anstellung zu ermöglichen:
„Während die ÖVP weiterhin auf eine Almosenpolitik setzt, steht die SPÖ für die soziale Absicherung der pflegenden Angehörigen. Dabei müssen sie vollen Anspruch auf ein ordentliches monatliches Gehalt und einen Pensionsanspruch haben! Nur dann bekommen pflegende Angehörige einerseits finanzielle Anerkennung für ihre schwere Tätigkeit. Andererseits die notwendige sozialrechtliche Absicherung! Wir werden nicht müde werden, weiterhin für dieses Modell zu kämpfen!“
Die SPÖ brachte zudem einen Zusatzantrag mit bereits bekannten Inhalten ein: Zum einen soll eine „Ausbildungs-GmbH“ errichtet werden, um Studierenden während ihrer Zeit der Ausbildung eine volle arbeits- und sozialrechtliche Absicherung sowie ein ordentliches Entgelt zu gewährleisten. Und zum anderen sollen neben der Möglichkeit einer Anstellung von pflegenden Angehörigen auch ein verpflichtender Personalschlüssel im Pflegebereich in Umsetzung kommen.
Dieser wurde vom 2. Landtagspräsidenten Gottfried Waldhäusl kurioserweise nicht zur Abstimmung zugelassen . Waldhäusl wertete den Zusatzantrag als Abänderungsantrag und sprach davon, dass dieser keinen unmittelbaren Zusammenhang mit dem ursprünglichen Antrag habe.
SPÖ-Klubobmann Hannes Weninger:
„Wenn Debatten und Abstimmungen abzuwürgen der neue politische Stil ist, dann gute Nacht Niederösterreich!“
Teile diesen Beitrag!
Weitere Beiträge
Scheele: „Sozialrechtliche Absicherung statt Almosenpolitik!“
Es braucht die Anstellung pflegender Angehöriger; Pflegescheck kann bestenfalls Ergänzung sein „Almosenpolitik war mit uns nicht zu machen. Wir stehen für die Absicherung der Niederösterreicherinnen und Niederösterreicher. Dabei führt an der Anstellung pflegender
Landtagsvorschau von Klubobmann-Stv. Christian Samwald
Kinderbetreuung und Pflege sind Kernthemen der kommenden Landtagssitzung Anlässlich einer Pressekonferenz berichtete der stellvertretende Klubobmann der SPÖ NÖ, LAbg. Mag. Christian Samwald, über die Themen der kommenden Landtagssitzung. Für die Sozialdemokratie steht Niederösterreichs
Es braucht echte Anreize in der Pflegeausbildung anstatt halbherziger Almosen!
SPÖ NÖ bekräftigt in puncto Pflegeausbildung ihre Forderung nach einem Entgelt von ca. 1.800 Euro im 1. Ausbildungsjahr nach dem Vorbild der Polizeiausbildung „Die heute präsentierte ÖVP-Pflegeausbildungsprämie, die von 420 Euro auf 600