Gesundheit und PflegeHannes WeningerKarin Scheele

22.06.2023

Skandal bei Pflegedebatte im NÖ Landtag

Waldhäusl lässt SPÖ-Antrag nicht zur Abstimmung zu

In Niederösterreich soll ab Oktober 2023 ein Pflege- und Betreuungsscheck beantragt werden können. Für Gesundheitssprecherin, LAbg. Mag. Karin Scheele ist dieser Scheck bestenfalls eine Ergänzung zum SPÖ-Vorschlag pflegenden Angehörigen eine Anstellung zu ermöglichen:

„Während die ÖVP weiterhin auf eine Almosenpolitik setzt, steht die SPÖ für die soziale Absicherung der pflegenden Angehörigen. Dabei müssen sie vollen Anspruch auf ein ordentliches monatliches Gehalt und einen Pensionsanspruch haben! Nur dann bekommen pflegende Angehörige einerseits finanzielle Anerkennung für ihre schwere Tätigkeit. Andererseits die notwendige sozialrechtliche Absicherung! Wir werden nicht müde werden, weiterhin für dieses Modell zu kämpfen!“

Die SPÖ brachte zudem einen Zusatzantrag mit bereits bekannten Inhalten ein: Zum einen soll eine „Ausbildungs-GmbH“ errichtet werden, um Studierenden während ihrer Zeit der Ausbildung eine volle arbeits- und sozialrechtliche Absicherung sowie ein ordentliches Entgelt zu gewährleisten. Und zum anderen sollen neben der Möglichkeit einer Anstellung von pflegenden Angehörigen auch ein verpflichtender Personalschlüssel im Pflegebereich in Umsetzung kommen.

Dieser wurde vom 2. Landtagspräsidenten Gottfried Waldhäusl kurioserweise nicht zur Abstimmung zugelassen . Waldhäusl wertete den Zusatzantrag als Abänderungsantrag und sprach davon, dass dieser keinen unmittelbaren Zusammenhang mit dem ursprünglichen Antrag habe.

SPÖ-Klubobmann Hannes Weninger:

„Wenn Debatten und Abstimmungen abzuwürgen der neue politische Stil ist, dann gute Nacht Niederösterreich!“

Teile diesen Beitrag!

Weitere Beiträge

Pfister zu Spitalsschließungen: „War das geleakte Papier die Grundlage zum schwarz-blauen Koalitionspapier?“

28.10.2024|Gesundheit und Pflege, René Pfister, Sicherheit in allen Lebensbereichen|

Schließung der Geburtenabteilung in Waidhofen/Ybbs und Einschränkungen im medizinischen Zentrum Gänserndorf weisen darauf hin, dass es sich um eine aktuelle Umsetzungsvorlage handelt „Hinterzimmer-Packeleien“ unterstellt FPÖ-Landeshauptfrau-Stv. Udo Landbauer dieser Tage gerne, da wirft sich eine

SPÖ NÖ sagt NEIN zur geplanten schwarz-blauen Schließung der Spitäler

24.10.2024|Gesundheit und Pflege, Karin Scheele, René Pfister, Rene Zonschits|

SPÖ fordert im Landtag ein Ende von Schließungen, Einsparungen und Zurückfahren von Angeboten im Gesundheitsbereich „Wir müssen in unserem Bundesland endlich hin zu einer kostenfreien, wohnortnahen Gesundheitsversorgung, die für alle mit der E-Card anstatt