08.01.2024
SPÖ NÖ fordert mehr Geld für Städte und Gemeinden
Entsprechender Antrag im Landtag eingebracht
„Städte und Gemeinden stoßen nun endgültig an ihre finanziellen Grenzen!“, weiß SPÖ-Kommunalsprecher LAbg. Bgm. Wolfgang Kocevar und erklärt, was dies in weiterer Folge bedeuten könnte:
„Viele Leistungen sind in Gefahr, wenn unsere Städte und Gemeinden zu wenig Unterstützung erhalten und von den politisch Verantwortlichen in Bund und Land an den Rand einer drohenden Zahlungsunfähigkeit gedrängt werden! Denn sie sind für die Erhaltung der Infrastruktur, die Abwasserentsorgung- und Wasserversorgung, die Kinderbetreuung, den Erhalt von Schulen sowie das Rettungs-, Feuerwehr- und Spitalswesen und vieles weitere verantwortlich! Zudem sind die Städte und Gemeinden nicht nur der größte Arbeitgeber in unserem Bundesland, sondern auch der wichtigste Impulsgeber in Sachen Arbeit und Wirtschaft.“
Aufgrund der aktuellen Entwicklungen fordert die SPÖ per Antrag im NÖ Landtag konkrete Schritte, um Städte und Gemeinden finanziell zu unterstützen.
„Mit einer Rücknahme der Körperschaftsteuersenkung, einer angemessenen steuerlichen Erfassung der Umwidmungsgewinne, der Nichtrückzahlung des Sondervorschusses sowie zusätzlichen Finanzmittel kann es gelingen, den Städten und Gemeinden finanziellen Spielraum zu geben, um wichtige Leistungen des täglichen Lebens aufrechtzuerhalten!“,
betont Kocevar.
Daneben braucht es auch beim Finanzausgleich des Bundes ein transparentes Modell mit klaren Richtlinien.
„Der Finanzausgleich des Bundes sieht 208 Millionen Euro an Zuschüssen für unsere Städte und Gemeinden in Niederösterreich vor. Diese Mittel müssen direkt an diese weitergegeben und nicht vom Land NÖ nach eigenem Gutdünken verteilt werden. Das Geld steht den Städten und Gemeinden zu und sie dürfen nicht zu Bittstellern degradiert werden!“,
fordert Wolfgang Kocevar abschließend.
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