19.02.2024
Weninger: SPÖ fordert klares NÖ-Nein zum MERCOSUR-Handelsabkommen
Während die SPÖ im NÖ Landtag ein klares Nein zum MERCOSUR-Handelsabkommen mit südamerikanischen Staaten fordert, ringt die ÖVP noch um ihre Position. SPÖ-Klubobmann Hannes Weninger fordert eine klare Positionierung ein.
„Die heimische Landwirtschaft, der Konsumentenschutz und die Rechte der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer dürfen nicht am Altar der Globalisierung geopfert werden“,
so Weninger.
Hinter den Kulissen des Landtags wird seit Monaten diskutiert, wie die ÖVP/FPÖ-Mehrheit mit dem SPÖ-Antrag umgehen soll. Um Zeit zu gewinnen, wurde ein Unterausschuss des Europa-Ausschuss eingesetzt, der am Donnerstag getagt und – wie zu erwarten war – kein Ergebnis hervorgebracht hat. Gerne wollte die SPÖ dazu Experten einladen, was die ÖVP NÖ jedoch bereits im Vorfeld abgelehnt hat.
„Wir wollten Landesrat Stephan Pernkopf für den Bereich Landwirtschaft und eine AK-Referentin zu Konsument- und Klimaschutz nominieren“,
erklärt Klubobmann Hannes Weninger. Ob es zu einem klaren Nein zum Freihandelsabkommen Mercosur aus Niederösterreich kommt, steht weiter in den Sternen. Gemunkelt wird nun, dass der SPÖ-Antrag in der Landtagssitzung im März behandelt werden soll.
„Niederösterreich muss endlich Farbe bekennen“,
fordert Weninger und wird weiteren Verzögerungen und Wischiwaschi-Formulierungen keinesfalls zustimmen.
Teile diesen Beitrag!
Weitere Beiträge
Kocevar: „Städte und Gemeinden brauchen Planungssicherheit!“
SPÖ fordert klare Entscheidungen beim anstehenden NÖ Kommunalgipfel, der in wenigen Wochen stattfinden wird Der Kommunalsprecher der SPÖ NÖ, LAbg. Wolfgang Kocevar, übt große Kritik am ausverhandelten Finanzausgleichspaket zwischen Bund und Ländern: „Was davon
Fischer/Samwald: „Mietpreisstopp jetzt!“
Entschließungsantrag der SPÖ auf einen Mietpreisstopp wurde im Bundesrat von ÖVP und Grünen vollkommen unverständlicherweise vertagt und schubladisiert Die SPÖ stellte im Bundesrat einen Entschließungsantrag auf einen sofortigen Mietpreisstopp! Bundesrat Christian Fischer, der im
Pfister/Fertl/Weninger: „Papamonat im Landesdienst muss umgesetzt werden!“
SPÖ-Forderung im Landtag von ÖVP und FPÖ abgeschmettert Bedienstete des Landes, die den Papamonat in Anspruch nehmen möchten, haben derzeit gemäß den Dienstrechtsgesetzen des Landes nur die Möglichkeit unbezahlte Karenz in Anspruch zu nehmen.