19.02.2024
Weninger: SPÖ fordert klares NÖ-Nein zum MERCOSUR-Handelsabkommen
Während die SPÖ im NÖ Landtag ein klares Nein zum MERCOSUR-Handelsabkommen mit südamerikanischen Staaten fordert, ringt die ÖVP noch um ihre Position. SPÖ-Klubobmann Hannes Weninger fordert eine klare Positionierung ein.
„Die heimische Landwirtschaft, der Konsumentenschutz und die Rechte der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer dürfen nicht am Altar der Globalisierung geopfert werden“,
so Weninger.
Hinter den Kulissen des Landtags wird seit Monaten diskutiert, wie die ÖVP/FPÖ-Mehrheit mit dem SPÖ-Antrag umgehen soll. Um Zeit zu gewinnen, wurde ein Unterausschuss des Europa-Ausschuss eingesetzt, der am Donnerstag getagt und – wie zu erwarten war – kein Ergebnis hervorgebracht hat. Gerne wollte die SPÖ dazu Experten einladen, was die ÖVP NÖ jedoch bereits im Vorfeld abgelehnt hat.
„Wir wollten Landesrat Stephan Pernkopf für den Bereich Landwirtschaft und eine AK-Referentin zu Konsument- und Klimaschutz nominieren“,
erklärt Klubobmann Hannes Weninger. Ob es zu einem klaren Nein zum Freihandelsabkommen Mercosur aus Niederösterreich kommt, steht weiter in den Sternen. Gemunkelt wird nun, dass der SPÖ-Antrag in der Landtagssitzung im März behandelt werden soll.
„Niederösterreich muss endlich Farbe bekennen“,
fordert Weninger und wird weiteren Verzögerungen und Wischiwaschi-Formulierungen keinesfalls zustimmen.
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