22.07.2024
Weninger zu NÖ Landesgesellschaften: „Ein undurchschaubares Konstrukt, das mittlerweile international für Aufregung sorgt“
Wie der NÖ Landesrechnungshof ortet auch Transparency International klaren Verbesserungsbedarf rund um die schwarz-blauen Landesgesellschaften
Ein umfassender SPÖ-Antrag auf eine Transparenzoffensive in den NÖ Landesgesellschaften wurde im NÖ Landtag im Juni 2024 entgegen den Stimmen von SPÖ, Neos und Grünen von ÖVP und FPÖ abgelehnt.
„Dass das verschachtelte Konstrukt rund um die NÖ Landesgesellschaften mittlerweile sogar eine international renommierte Organisation wie Transparency International auf den Plan gerufen hat, verwundert bei dieser massiven schwarz-blauen Intransparenz nicht“,
fordert SPÖ-Klubobmann Hannes Weninger, dass die Öffentlichkeit und der Landtag umfassenden Einblick in die Tätigkeit, die Personalbestellung und die dafür aufgewendeten Steuermittel in den Landesgesellschaften bekommen:
„Jede Niederösterreicherin und jeder Niederösterreicher hat das Recht darauf zu wissen, was mit dem Steuergeld passiert! Ein unnötiges Versickern der Steuergelder können wir uns bei dem maroden Landesbudget nicht leisten!“
Die SPÖ fordert mit ihrem Antrag unter anderem eine öffentlich einsehbare Liste, in der sämtliche direkten und indirekten Beteiligungen des Landes an Gesellschaften aufgelistet sind. Darüber hinaus sollen die Anteile der Beteiligungen und die jährlichen Zahlungsflüsse des Landes an diesen Gesellschaften samt Verwendungszweck auf den Tisch. Und auch die Personalpolitik in diesem Bereich soll unter die Lupe genommen werden – wer sitzt in welchen Vorständen, Aufsichts- und Beiräten und wer über diese Bestellung vorgenommen?
Geht es nach der SPÖ, so soll eine unabhängige Kommission unter Beiziehung der Landesrechnungshofdirektorin eingesetzt werden, die die Beteiligungen auf die Einhaltung der Grundsätze der Sparsamkeit, Wirtschaftlichkeit und Zweckmäßigkeit überprüft.
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