05.09.2023
Weninger zur Bekämpfung der Teuerung: „Es ist Zeit, dass jetzt die Banken blechen!“
Sofortige Wiederaufnahme des gemeinnützigen Wohnbaus, Mieten einfrieren, Zinspreisdeckel und mächtige Banken zur Kasse bitten
Die SPÖ NÖ fordert seit Wochen Maßnahmen, um speziell das Problem des teuren Wohnens in Niederösterreich in den Griff zu bekommen. SPÖ-Vorschläge gibt es zur Genüge: Die sofortige Wiederaufnahme des gemeinnützigen Wohnbaus, ein Einfrieren der Mieten, ein Zinspreisdeckel mit einem Höchstzins von 3 Prozent für Häuslbauer und vieles mehr.
„Der ÖVP-Schmäh, dass das niemand bezahlen könne, zieht nicht, weil wir die Lösung haben: Die Übergewinne der Banken, die sich auf Kosten der Bevölkerung zum heimlichen Krisengewinnler gemausert haben, sollen hergenommen werden! Und weil die Hypo NÖ zu 100 % in Landeshand, ist es eine politische Entscheidung von ÖVP und FPÖ, die Banken jetzt endlich einmal blechen zu lassen!“,
fordert der Klubobmann der SPÖ NÖ, Hannes Weninger, Schwarz/Blau auf, endlich ins Handeln zu kommen:
„Wenn eine der beiden Parteien nicht dazu bereit ist, endlich Maßnahmen zu setzen, sind unsere Hände, wie es Landesparteivorsitzender Sven Hergovich im ORF-Interview angemerkt hat, weiterhin ausgestreckt, um mit uns zu einer Lösung zu kommen!“
Teile diesen Beitrag!
Weitere Beiträge
Schmidt: „Teilzeit führt viele Frauen direkt in die Pensionsfalle und Altersarmut“
Equal Pension Day in NÖ zeigt: Frauen verdienen mehr als leere Worte „Teilzeit ist für viele Frauen kein Wunsch, sondern Zwang – weil es an ganztägiger, leistbarer Kinderbetreuung und flexiblen Arbeitszeiten fehlt“, sagt Landtagspräsidentin,
Hergovich/Weninger: Freibad Pöggstall war Ort der Begegnung – Land darf Gemeinden nicht im Regen stehen lassen
SPÖ Niederösterreich kritisiert mangelnde Unterstützung für Gemeinden bei der Erhaltung kommunaler Infrastruktur „Wieder wird ein niederösterreichisches Freibad für immer geschlossen. Das Freibad Pöggstall wird nicht saniert, sondern in einen Edelstein-Park umfunktioniert“, kritisieren Gemeindelandesrat, SPÖ
Zonschits: „Schwarz-Blau lässt Gemeinden mit Freibäder-Krise allein“
Immer mehr Freibäder geraten unter massiven Kostendruck; SPÖ NÖ fordert Landesförderung zur Rettung der kommunalen Infrastruktur „Es ist völlig inakzeptabel, dass die schwarz-blaue Landeskoalition weiter zusieht, wie unsere Gemeinden mit den enormen Kosten für