05.09.2023
Weninger zur Bekämpfung der Teuerung: „Es ist Zeit, dass jetzt die Banken blechen!“
Sofortige Wiederaufnahme des gemeinnützigen Wohnbaus, Mieten einfrieren, Zinspreisdeckel und mächtige Banken zur Kasse bitten
Die SPÖ NÖ fordert seit Wochen Maßnahmen, um speziell das Problem des teuren Wohnens in Niederösterreich in den Griff zu bekommen. SPÖ-Vorschläge gibt es zur Genüge: Die sofortige Wiederaufnahme des gemeinnützigen Wohnbaus, ein Einfrieren der Mieten, ein Zinspreisdeckel mit einem Höchstzins von 3 Prozent für Häuslbauer und vieles mehr.
„Der ÖVP-Schmäh, dass das niemand bezahlen könne, zieht nicht, weil wir die Lösung haben: Die Übergewinne der Banken, die sich auf Kosten der Bevölkerung zum heimlichen Krisengewinnler gemausert haben, sollen hergenommen werden! Und weil die Hypo NÖ zu 100 % in Landeshand, ist es eine politische Entscheidung von ÖVP und FPÖ, die Banken jetzt endlich einmal blechen zu lassen!“,
fordert der Klubobmann der SPÖ NÖ, Hannes Weninger, Schwarz/Blau auf, endlich ins Handeln zu kommen:
„Wenn eine der beiden Parteien nicht dazu bereit ist, endlich Maßnahmen zu setzen, sind unsere Hände, wie es Landesparteivorsitzender Sven Hergovich im ORF-Interview angemerkt hat, weiterhin ausgestreckt, um mit uns zu einer Lösung zu kommen!“
Teile diesen Beitrag!
Weitere Beiträge
SPÖ NÖ setzt den Erhalt der Pendlerpauschale, eine Erhöhung des Kilometergeldes und das Aussetzen der CO2-Steuer im Landtag durch
Bundesregierung ist nun am Zug, den gemeinsamen Antrag aus Niederösterreich umzusetzen und Pendler*innen zu entlasten SPÖ-Verkehrssprecher LAbg. Franz Schnabl führte im NÖ Landtag aus, dass unterstützende Maßnahmen für Niederösterreichs Pendlerinnen und Pendler in Zeiten
Pfister zu Strom und Gas: „Runter mit den Preisen!“
SPÖ fordert Preissenkungen auf dem Energiemarkt, wo endlich der Landesenergieversorger EVN in die Mangel genommen werden muss; peinlicher FPÖ-Auftritt im NÖ Landtag „Seit vielen Monaten fordert die SPÖ konsequent wirksame Energiepreisdeckel, um die Bevölkerung
Weninger: SPÖ fordert klares NÖ-Nein zum MERCOSUR-Handelsabkommen
Während die SPÖ im NÖ Landtag ein klares Nein zum MERCOSUR-Handelsabkommen mit südamerikanischen Staaten fordert, ringt die ÖVP noch um ihre Position. SPÖ-Klubobmann Hannes Weninger fordert eine klare Positionierung ein. „Die heimische Landwirtschaft, der