05.09.2023
Weninger zur Bekämpfung der Teuerung: „Es ist Zeit, dass jetzt die Banken blechen!“
Sofortige Wiederaufnahme des gemeinnützigen Wohnbaus, Mieten einfrieren, Zinspreisdeckel und mächtige Banken zur Kasse bitten
Die SPÖ NÖ fordert seit Wochen Maßnahmen, um speziell das Problem des teuren Wohnens in Niederösterreich in den Griff zu bekommen. SPÖ-Vorschläge gibt es zur Genüge: Die sofortige Wiederaufnahme des gemeinnützigen Wohnbaus, ein Einfrieren der Mieten, ein Zinspreisdeckel mit einem Höchstzins von 3 Prozent für Häuslbauer und vieles mehr.
„Der ÖVP-Schmäh, dass das niemand bezahlen könne, zieht nicht, weil wir die Lösung haben: Die Übergewinne der Banken, die sich auf Kosten der Bevölkerung zum heimlichen Krisengewinnler gemausert haben, sollen hergenommen werden! Und weil die Hypo NÖ zu 100 % in Landeshand, ist es eine politische Entscheidung von ÖVP und FPÖ, die Banken jetzt endlich einmal blechen zu lassen!“,
fordert der Klubobmann der SPÖ NÖ, Hannes Weninger, Schwarz/Blau auf, endlich ins Handeln zu kommen:
„Wenn eine der beiden Parteien nicht dazu bereit ist, endlich Maßnahmen zu setzen, sind unsere Hände, wie es Landesparteivorsitzender Sven Hergovich im ORF-Interview angemerkt hat, weiterhin ausgestreckt, um mit uns zu einer Lösung zu kommen!“
Teile diesen Beitrag!
Weitere Beiträge
Landtagsvorschau von Klubobmann Hannes Weninger
SPÖ NÖ kämpft im Landtag für leistbares Wohnen und fordert runter mit den Energiepreisen statt luxuriöser EVN-Vorstandsgagen Im NÖ Landtag gibt es am morgigen Mittwoch eine Aktuelle Stunde der SPÖ mit dem Titel
Pfister zu Inflation: „Österreich hinkt im EU-Vergleich hinterher!“
Österreichs Inflation bei 6 Prozent; Belgien (0,7 Prozent), Dänemark (0,6 Prozent) und die Niederlande mit minus 0,3 Prozent zeigen Medienberichten zufolge vor, wie es gehen würde „Auch wenn die Inflation in Österreich auf 6
Kocevar: „Städte und Gemeinden brauchen Planungssicherheit!“
SPÖ fordert klare Entscheidungen beim anstehenden NÖ Kommunalgipfel, der in wenigen Wochen stattfinden wird Der Kommunalsprecher der SPÖ NÖ, LAbg. Wolfgang Kocevar, übt große Kritik am ausverhandelten Finanzausgleichspaket zwischen Bund und Ländern: „Was davon