23.10.2025
Zonschits: „Schwarz-Blau begeht Wortbruch und wälzt Kosten auf Gemeinden ab!“
ÖVP und FPÖ boxen Änderung des Tourismusgesetzes durch und belasten damit Städte und Gemeinden zusätzlich
„Man kann schon fast von einem Skandal sprechen, wenn Schwarz-Blau die ohnehin angespannten Gemeindefinanzen noch zusätzlich belastet, nur um das eigene Landesbudget ein wenig zu sanieren“,
kritisiert SPÖ-Kommunalsprecher LAbg. René Zonschits. Mit der heute im Landtag beschlossenen Änderung des Tourismusgesetzes breche die Koalition ein zentrales Versprechen, so Zonschits weiter:
„2023 wurde mit dem neuen Tourismusgesetz eine faire Finanzarchitektur beschlossen. Zwei Jahre später fällt man den Bürgermeisterinnen und Bürgermeistern in den Rücken – das ist Wortbruch.“
LAbg. Zonschits verweist auf die Fakten:
„Schon jetzt kämpfen die Gemeinden mit massiven Mehrkosten – allein die Energiekosten sind seit 2021 um rund 70 Prozent gestiegen, die Personalkosten um bis zu 20 Prozent. Gleichzeitig sinken die Ertragsanteile, und jetzt sollen die Kommunen auch noch mehr in den Tourismusfonds einzahlen. Das ist unverantwortlich.“
Die Städte und Gemeinden sind das Rückgrat der Daseinsvorsorge – von der Kinderbetreuung bis zum Wasserleitungsbau – so Zonschits abschließend, wenn man ihnen das Geld entzieht, trifft man damit auch direkt die Bevölkerung: „Starke Gemeinden brauchen verlässliche Rahmenbedingungen statt politischer Willkür. Wer Verantwortung ernst nimmt, muss die Kommunen stärken, nicht auspressen. ÖVP und FPÖ versagen in dieser Frage völlig!“
Teile diesen Beitrag!
Weitere Beiträge
Scheele: „Heizkostenzuschuss in Höhe von 300 Euro in der Heizsaison 2023/24 nötig“
Hohe Preise bei Heizmaterial sind nach wie vor enorme Belastung; Resolutionsantrag der SPÖ NÖ abgelehnt In der letzten Heizperiode erhielten einkommensschwache Niederösterreicher*innen sowie Sozialhilfeempfänger*innen neben dem Heizkostenzuschuss in Ausmaß von 150 Euro zusätzlich eine
Pfister/Schnabl: „Energiepreise runter! Nein zu EVN-Luxusgagen!“
SPÖ NÖ fordert günstige Energiepreise für alle Niederösterreicher*innen, während die ÖVP ihren Machteinfluss in der EVN stärkt Die SPÖ NÖ holte das Thema der horrenden Energiepreise per Aktueller Stunde „Energiepreise runter! Nein zu EVN-Luxusgagen!“
Spenger zu Energie und Teuerung: „Arbeiterkammer zeigt Schwarz/Blau vor, wie es geht!“
Während AK-Präsident Markus Wieser mit der EVN ausverhandelt, dass es im Winter zu keinen Energieabschaltungen kommt, befinden sich Mikl-Leitner, Landbauer und Konsorten weiter im Dauerschlaf Im Zuge einer Debatte im NÖ Landtag bedankte sich