08.01.2024
SPÖ NÖ fordert klares Nein zu Handelsabkommen Mercosur
Nicht weniger als Niederösterreichs Landwirtschaft steht auf dem Spiel
„Seit dem Jahr 2000 verhandelt die EU-Kommission erfolglos mit südamerikanischen Staaten über das Handelsabkommen Mercosur“,
weiß SPÖ-Landwirtschaftssprecher LAbg. Rene Zonschits und fordert dazu per Antrag ein klares Nein Österreichs:
„Die Bundesregierung ist aufgerufen, die klare Ablehnung des Mercosur-Handelsabkommens auch gegenüber der EU-Kommission zu vertreten und unseren EU-Abgeordneten Dr. Günther Sidl tatkräftig zu unterstützen, der im Europäischen Parlament alles Menschenmögliche versucht, um für die Sicherheit unserer heimischen Landwirte zu sorgen! Denn die berechtigten Bedenken auf europäischer Seite reichen von einer möglichen Absenkung arbeitsrechtlicher und sozialer Standards, dem Fehlen von Maßnahmen zur Absicherung des Konsumentenschutzes und des Klimaschutzes bis hin zu gravierenden wettbewerblichen Nachteilen für unsere Landwirtinnen und Landwirte, die nicht mit massenhaften Agrarimporten konkurrieren können, weil diese unter fragwürdigen Bedingungen produziert werden.“
Auch den neuesten Plänen der EU-Kommission, das Handelsabkommen aufzusplitten und damit der Kontrolle durch die Mitgliedsstaaten und ihrer nationalen Parlamente zu entziehen, erteilt Zonschits eine klare Absage:
„Die EU-Standards bei der Lebensmittelproduktion, bei Menschenrechten und im Klimaschutz müssen ohne Wenn und Aber erhalten bleiben. Denn hier steht im Endeffekt nicht weniger als unsere traditionell kleinstrukturierte Landwirtschaft und in weiterer Folge auch die Lebensmittelsicherheit in Niederösterreich auf dem Spiel!“
Teile diesen Beitrag!
Weitere Beiträge
Pfister zu Ardo: „Ein internationaler Konzern darf nicht einfach zusperren und die Menschen im Regen stehen lassen!“
SPÖ NÖ fordert weitere Anstrengungen zum Erhalt der heimischen Tiefkühlgemüseproduktion sowie einen fairen Sozialplan und eine Arbeitsstiftung für die Beschäftigten „Wenn ein internationaler Konzern ein Werk schließen will, obwohl es interessierte Investoren und Unterstützungsangebote
Spenger: „Bei Operationen darf nicht das Geldbörsl über den Termin entscheiden!“
SPÖ NÖ fordert volle Transparenz bei OP-Wartezeiten und endlich Verhandlungen über eine gemeinsame Gesundheitsregion Ost „Die aktuellen Medienberichte über mögliche Bevorzugungen von Privatpatienten und teilweise enorme OP-Wartezeiten sind alarmierend. Es kann nicht sein, dass
Landtagsvorschau Oktober von SPÖ-Klubobmann Rene Zonschits
SPÖ NÖ stemmt sich im Landtag weiter gegen die Schließung von Notarzt-Standorten und pocht auf eine eine Lösung für die Beschäftigten des Ardo-Werks sowie die Landwirte im Marchfeld Ein zentrales Thema der kommenden Landtagssitzung