Samwald zu Warnung der Finanzmarktaufsicht: „Hypo NÖ unter strengere Kontrolle stellen!“

Land darf bei riskanten Immobiliengeschäften der landeseigenen Bank nicht weiter zuschauen – SPÖ fordert volle Transparenz

„Wenn selbst die Finanzmarktaufsicht Alarm schlägt, weil Immobilienkredite zu einem wachsenden Risiko für das gesamte Bankensystem werden, dann kann das Land Niederösterreich nicht weiter tatenlos zusehen“,

reagiert SPÖ-Wohnbausprecher LAbg. Mag. Christian Samwald auf die aktuellen Warnungen der FMA. Diese hatte aufgezeigt, dass insbesondere im Bereich der Gewerbeimmobilien ein massives Klumpenrisiko droht.

Gerade bei der landeseigenen Hypo Niederösterreich braucht es jetzt eine politische Kehrtwende. Es ist völlig inakzeptabel, dass mit Steuergeld auf dem Immobilienmarkt spekuliert wird, während sich immer mehr Menschen Wohnen nicht mehr leisten können. Samwald erinnert in diesem Atemzug an das von Mikl-Leitner und Landbauer verscherbelte Geld der niederösterreichischen Häuslbauer:

„ÖVP und FPÖ haben der Hypo die Wohnbaudarlehen der Niederösterreicherinnen und Niederösterreicher im Wert von 700 Millionen Euro um läppische 440 Millionen Euro verkauft. Dieses Geld darf nicht für Immobilienspekulation verwendet werden! Denn wir brauchen keine Bank, die auf dem Rücken der Bevölkerung riskiert, sondern eine Bank, die ihren öffentlichen Auftrag ernst nimmt und zum leistbaren Wohnen beiträgt!“

Die SPÖ Niederösterreich fordert deshalb volle Transparenz über die gewerblichen Kreditverträge der Hypo NÖ, klare soziale und ökologische Kriterien für künftige Finanzierungen, einen politischen Stopp für spekulative Großprojekte mit öffentlichem Risiko sowie regelmäßige Berichte im Landtag zur Stärkung der parlamentarischen Kontrolle.