29.01.2026
Bierbach: „NÖ-Mobilitätsgesetz bringt keine besseren Öffis, sondern lediglich mehr Bürokratie“
SPÖ lehnt schwarz-blauen Alleingang ab; Arbeiterkammer-Kritik ignoriert
SPÖ-Verkehrssprecher LAbg. Michael Bierbach erteilt dem Mobilitätsgesetz der schwarz-blauen Landeskoalition eine klare Absage:
„Statt den Öffentlichen Verkehr in der Ostregion gemeinsam besser zu gestalten, setzt Schwarz-Blau auf verkehrspolitische Eigenbrötlerei. Mehr Verwaltung, aber kein Mehrwert für die Menschen.“
Bis heute könne niemand erklären, was für Pendlerinnen und Pendler konkret besser werde.
„Fährt der Bus öfter, wird das Ticket günstiger oder der Umstieg einfacher? Wer etwa aus dem Bezirk Gänserndorf nach Wien pendelt, bekommt darauf keine Antwort“,
kann Bierbach nur den Kopf schütteln. Besonders schwer wiege zudem, dass fundierte Kritik – etwa der Arbeiterkammer Niederösterreich – ignoriert wurde. Diese habe vor einer Schwächung des Verkehrsverbunds Ostregion sowie vor unklaren Zuständigkeiten und offenen Tariffragen gewarnt.
„Mobilität endet nicht an der Landesgrenze. Dieses Gesetz schafft Unsicherheit statt besserer Öffis – deshalb werden wir diesem Gesetz nicht zustimmen“,
so Bierbach abschließend.
Teile diesen Beitrag!
Weitere Beiträge
Landtagsvorschau Juni von SPÖ-Klubobmann Hannes Weninger
SPÖ fordert per Antrag den Erhalt bewährter Dienstzeitmodelle und höheren Grundgehalt für Polizeibedienstete Das Thema Sicherheit steht im Mittelpunkt der kommenden Landtagssitzung. Nachdem sich in den letzten Wochen mehr als 2.500 Polizistinnen und Polizisten
Spenger zu Klinikbau in Wiener Neustadt: „Versprochen, verschoben, verteuert“
Das neue Klinikum Wiener Neustadt hätte laut den Ankündigungen von Pröll und Sobotka 2015 oder 2016 fertig sein sollen – über 10 Jahre später soll mit dem Neubau begonnen werden „Ich nehme die neuerliche
Samwald: „Jahrelange Versäumnisse im NÖ Wohnbau lassen sich nicht mit einer Aussendung schönreden“
Die präsentierten Zahlen zeigen vor allem den enormen Nachholbedarf beim leistbaren Wohnen in Niederösterreich „Es ist gut, dass wieder Wohnbauprojekte vorgelegt werden. Das ändert aber nichts daran, dass die schwarz-blaue Landeskoalition den geförderten Wohnungsneubau