06.10.2023
Fischer/Samwald: „Mietpreisstopp jetzt!“
Entschließungsantrag der SPÖ auf einen Mietpreisstopp wurde im Bundesrat von ÖVP und Grünen vollkommen unverständlicherweise vertagt und schubladisiert
Die SPÖ stellte im Bundesrat einen Entschließungsantrag auf einen sofortigen Mietpreisstopp! Bundesrat Christian Fischer, der im Bund für Wohnen zuständig ist und den Antrag eingebracht hat, zeigt sich enttäuscht, dass der Antrag einzig und allein von ÖVP und Grünen unverständlicherweise vertagt und einfach schubladisiert wurde:
„Aus parteitaktischen Gründen werden die Menschen mit ihren Sorgen allein gelassen und nichts gegen den Mietpreiswucher unternommen! Unser Antrag hätte dafür Sorge getragen, dass sämtliche Mieten bis Ende 2025 eingefroren werden! Eine vertane Chance, die wieder die Mieterinnen und Mieter ausbaden können!“
SPÖ-Wohnbausprecher im Landtag, LAbg. Mag. Christian Samwald schlägt in dieselbe Kerbe:
„Erschwerend kommt hinzu, dass in Niederösterreich im Jahr 2023 noch kein einziges Neubauprojekt im geförderten Wohnbau beschlossen wurde – der geförderte Neubau wurde von Schwarz/Blau somit bis dato gänzlich eingestellt!“
Fischer und Samwald fordern abschließend die sofortige Wiederaufnahme des geförderten Neubaus und die Stärkung der Wohnungsgemeinnützigkeit:
„Der geförderte, gemeinnützige Wohnbau ist in Niederösterreich eine wichtige Säule für leistbaren Wohnraum! Wenn die schwarz-blaue Landeskoalition und die ÖVP auf Bundesebene das nicht bald kapieren, verschärfen sie die Wohnungskrise noch doppelt und dreifach!“
Teile diesen Beitrag!
Weitere Beiträge
Schindele: „Doppelt geschädigte Hochwasseropfer dürfen nicht im Stich gelassen werden“
SPÖ fordert Entschädigung für Betroffene der Kika/Leiner-Pleite – ÖVP und FPÖ winken ab Die SPÖ NÖ forderte im NÖ Landtag per Resolutionsantrag rasche Unterstützung für jene Hochwasseropfer, die zusätzlich durch die Insolvenz der Möbelkette
SPÖ setzt auf respektvolles Miteinander und Schärfe gegen Parallelgesellschaften jeder Art
SPÖ unterstützt nach intensiven Verhandlungen GEMEINSAME Gesetzesvorschläge zum „Aktionsplan gegen radikalen Islamismus“ im NÖ Landtag „Wer unsere demokratischen Werte bekämpft, die Gleichstellung von Mann und Frau verweigert und Hass sät, dem muss der Rechtsstaat
Hergovich/Samwald zu Wohnbau in NÖ: Wohn-Krise ist das Ergebnis schwarz-blauer Untätigkeit
SPÖ NÖ fordert massiven Ausbau des sozialen Wohnbaus „Der soziale Wohnbau in Niederösterreich liegt am Boden und die schwarz-blaue Landeskoalition kürzt beim Wohnbau weiter“, analysiert SPÖ-Wohnbausprecher LAbg. Christian Samwald angesichts der aktuellen Zahlen, wonach