06.10.2023
Fischer/Samwald: „Mietpreisstopp jetzt!“
Entschließungsantrag der SPÖ auf einen Mietpreisstopp wurde im Bundesrat von ÖVP und Grünen vollkommen unverständlicherweise vertagt und schubladisiert
Die SPÖ stellte im Bundesrat einen Entschließungsantrag auf einen sofortigen Mietpreisstopp! Bundesrat Christian Fischer, der im Bund für Wohnen zuständig ist und den Antrag eingebracht hat, zeigt sich enttäuscht, dass der Antrag einzig und allein von ÖVP und Grünen unverständlicherweise vertagt und einfach schubladisiert wurde:
„Aus parteitaktischen Gründen werden die Menschen mit ihren Sorgen allein gelassen und nichts gegen den Mietpreiswucher unternommen! Unser Antrag hätte dafür Sorge getragen, dass sämtliche Mieten bis Ende 2025 eingefroren werden! Eine vertane Chance, die wieder die Mieterinnen und Mieter ausbaden können!“
SPÖ-Wohnbausprecher im Landtag, LAbg. Mag. Christian Samwald schlägt in dieselbe Kerbe:
„Erschwerend kommt hinzu, dass in Niederösterreich im Jahr 2023 noch kein einziges Neubauprojekt im geförderten Wohnbau beschlossen wurde – der geförderte Neubau wurde von Schwarz/Blau somit bis dato gänzlich eingestellt!“
Fischer und Samwald fordern abschließend die sofortige Wiederaufnahme des geförderten Neubaus und die Stärkung der Wohnungsgemeinnützigkeit:
„Der geförderte, gemeinnützige Wohnbau ist in Niederösterreich eine wichtige Säule für leistbaren Wohnraum! Wenn die schwarz-blaue Landeskoalition und die ÖVP auf Bundesebene das nicht bald kapieren, verschärfen sie die Wohnungskrise noch doppelt und dreifach!“
Teile diesen Beitrag!
Weitere Beiträge
Kocevar/Weninger zu Anrufsammeltaxis: „FPÖ-Landbauer macht das Pendeln teurer!“
Land NÖ muss Planungssicherheit für Menschen und Gemeinden gewährleisten „Einsicht ist der erste Schritt zur Besserung“, heißt es im Volksmund, weist LAbg. Bgm. Wolfgang Kocevar darauf hin, dass die schwarz-blaue Koalition auf Drängen der
Pfister/Fertl: „Alle freiwilligen Einsatzkräfte verdienen eine Dienstfreistellung unter Entgeltfortzahlung“
SPÖ will Ehrenamt weiter stärken Die SPÖ hat im NÖ Landtag einen Antrag eingebracht, der darauf abzielt, dass Bedienstete im NÖ-Landesdienst, die Mitglieder in sonstigen Einsatzorganisationen, wie beispielsweise im Rettungsdienst sind, eine Dienstfreistellung unter
SPÖ-Pfister zu EVN-Quartalsbericht: „Entlastung der NiederösterreicherInnen statt Überzahlung von Vorständen!“
Energieversorger erzielt mit 144 Mio. Euro weiteren Top-Gewinn im 1. Quartal „Gewinne müssen endlich den Kundinnen und Kunden zugutekommen“, fordert LAbg. Rene Pfister den Landesenergieversorger auf, die Hände aus den Geldbörsen der Niederösterreicherinnen und