06.10.2023
Fischer/Samwald: „Mietpreisstopp jetzt!“
Entschließungsantrag der SPÖ auf einen Mietpreisstopp wurde im Bundesrat von ÖVP und Grünen vollkommen unverständlicherweise vertagt und schubladisiert
Die SPÖ stellte im Bundesrat einen Entschließungsantrag auf einen sofortigen Mietpreisstopp! Bundesrat Christian Fischer, der im Bund für Wohnen zuständig ist und den Antrag eingebracht hat, zeigt sich enttäuscht, dass der Antrag einzig und allein von ÖVP und Grünen unverständlicherweise vertagt und einfach schubladisiert wurde:
„Aus parteitaktischen Gründen werden die Menschen mit ihren Sorgen allein gelassen und nichts gegen den Mietpreiswucher unternommen! Unser Antrag hätte dafür Sorge getragen, dass sämtliche Mieten bis Ende 2025 eingefroren werden! Eine vertane Chance, die wieder die Mieterinnen und Mieter ausbaden können!“
SPÖ-Wohnbausprecher im Landtag, LAbg. Mag. Christian Samwald schlägt in dieselbe Kerbe:
„Erschwerend kommt hinzu, dass in Niederösterreich im Jahr 2023 noch kein einziges Neubauprojekt im geförderten Wohnbau beschlossen wurde – der geförderte Neubau wurde von Schwarz/Blau somit bis dato gänzlich eingestellt!“
Fischer und Samwald fordern abschließend die sofortige Wiederaufnahme des geförderten Neubaus und die Stärkung der Wohnungsgemeinnützigkeit:
„Der geförderte, gemeinnützige Wohnbau ist in Niederösterreich eine wichtige Säule für leistbaren Wohnraum! Wenn die schwarz-blaue Landeskoalition und die ÖVP auf Bundesebene das nicht bald kapieren, verschärfen sie die Wohnungskrise noch doppelt und dreifach!“
Teile diesen Beitrag!
Weitere Beiträge
SPÖ NÖ fordert rasches Handeln: „Leistbar Wohnen, sorgenfrei Leben!“
Sozialdemokratie fordert einfache und unbürokratische Lösungen, um Menschen einen leistbaren Wohnraum in Niederösterreich zu gewährleisten Die Teuerungswelle ist aktuell nicht aufzuhalten, die Inflation ist erstmals seit 70 Jahren mit 10,5 Prozent in den
Landtagsvorschau von Klubobmann-Stellvertreter Christian Samwald
Die Themengebiete Wohnen, Gesundheit und Teuerungsstopp bestimmen auf Drängen der SPÖ NÖ weiter das Geschehen im NÖ Landtag; SPÖ NÖ weiht „Forum Landtag“ ein Das kürzlich eröffnete Besucherzentrum „Forum Landtag“ im NÖ Landhaus
SPÖ NÖ hat Antrag zur Unterstützung von Amateursportvereinen eingebracht
Der von der Sozialdemokratie geforderte blau-gelbe Energiepreisrabatt 2022/23 soll Vereinen sofort helfen, um die enorm gestiegenen Energiepreise abzufedern Die SPÖ NÖ hat im Landtag einen Antrag zur Unterstützung von Amateursportvereinen eingebracht: Der blau-gelbe