06.10.2023
Fischer/Samwald: „Mietpreisstopp jetzt!“
Entschließungsantrag der SPÖ auf einen Mietpreisstopp wurde im Bundesrat von ÖVP und Grünen vollkommen unverständlicherweise vertagt und schubladisiert
Die SPÖ stellte im Bundesrat einen Entschließungsantrag auf einen sofortigen Mietpreisstopp! Bundesrat Christian Fischer, der im Bund für Wohnen zuständig ist und den Antrag eingebracht hat, zeigt sich enttäuscht, dass der Antrag einzig und allein von ÖVP und Grünen unverständlicherweise vertagt und einfach schubladisiert wurde:
„Aus parteitaktischen Gründen werden die Menschen mit ihren Sorgen allein gelassen und nichts gegen den Mietpreiswucher unternommen! Unser Antrag hätte dafür Sorge getragen, dass sämtliche Mieten bis Ende 2025 eingefroren werden! Eine vertane Chance, die wieder die Mieterinnen und Mieter ausbaden können!“
SPÖ-Wohnbausprecher im Landtag, LAbg. Mag. Christian Samwald schlägt in dieselbe Kerbe:
„Erschwerend kommt hinzu, dass in Niederösterreich im Jahr 2023 noch kein einziges Neubauprojekt im geförderten Wohnbau beschlossen wurde – der geförderte Neubau wurde von Schwarz/Blau somit bis dato gänzlich eingestellt!“
Fischer und Samwald fordern abschließend die sofortige Wiederaufnahme des geförderten Neubaus und die Stärkung der Wohnungsgemeinnützigkeit:
„Der geförderte, gemeinnützige Wohnbau ist in Niederösterreich eine wichtige Säule für leistbaren Wohnraum! Wenn die schwarz-blaue Landeskoalition und die ÖVP auf Bundesebene das nicht bald kapieren, verschärfen sie die Wohnungskrise noch doppelt und dreifach!“
Teile diesen Beitrag!
Weitere Beiträge
Pfister: „Hohe Energiepreise wirken sich dramatisch aus“
SPÖ NÖ fordert von EVN Entlastung für Niederösterreicher Aktuellen Medienberichten zufolge warnt Rewe-Österreich-Chef Marcel Haraszti vor einer neuen Teuerungswelle aufgrund steigender Energiekosten. Die gesamte Lebensmittelkette wird betroffen sein, was die Inflation weiter anheizen wird.
Pfister: „EVN schreibt Profite auf Kosten der Landesbürgerinnen und Landesbürger“
„Der Landesenergieversorger EVN hat in den letzten Jahren über eine Milliarde Euro Profit gemacht – auf dem Rücken der Niederösterreicherinnen und Niederösterreicher, die ohnehin unter der Teuerung leiden. Und jetzt wird erneut an der
Samwald zu SPÖ-Wohntelefon: „Wohnberatung wird bereits gut angenommen“
Wohnberatungsservice des SPÖ Landtagsklubs, das durch Gehaltsverzicht der Abgeordneten ermöglicht wurde, verzeichnet zahlreiche Anrufe und Mails „Ich freue mich sehr, dass unsere kostenlose Wohnberatung gut von der Bevölkerung angenommen wird. Die Anfragen zeigen,