Heiße Luft zahlt keine Heizung!

SPÖ NÖ präsentiert im NÖ Landtag konkretes Maßnahmenbündel, um Teuerungswelle für Bürgerinnen und Bürger abzufedern

Der stellvertretende Klubobmann der SPÖ NÖ, LAbg. Mag. Christian Samwald, forderte in der Sondersitzung des NÖ Landtags, die Umsetzung von konkreten Maßnahmen, um für die Niederösterreicherinnen und Niederösterreicher dringend notwendige rasche Entlastungen zu schaffen: „Gemeinsam mit der FPÖ haben wir ein umfassendes Maßnahmenbündel auf den Tisch gelegt, bei welchem auch die Finanzierung gesichert ist ohne das Landesbudget zu belasten! Die ÖVP NÖ präsentiert hingegen wieder einmal nicht mehr als heiße Luft und ist mit Personaldebatten im Bund beschäftigt – das absurde und skurrile Verhalten der Grünen spottet jeglicher Beschreibung. Fakt ist, dass sich die Menschen in unserem Land das Leben nicht mehr leisten können, weshalb es sofortige Entlastungen braucht! Deshalb ist die Umsetzung dieses Maßnahmenkatalogs ein Gebot der Stunde!“

Konkrete Maßnahmen des gemeinsamen Antrags von SPÖ und FPÖ:

• Teuerungsausgleich, welcher mit einer Einmalzahlung abgegolten wird.
• Rückwirkende Verdoppelung des Heizkostenzuschusses auf 300 Euro.
• Ausgleich im Bereich der sozialen mobilen Dienstleistungen und Infrastruktur.
• Gebührenbremse in Gemeinden und Land, wobei das Land den Gemeinden die entgangenen Ausfälle ersetzt.
• TOP-Jugendticket für alle Personen unter 26 Jahren in Ausbildung.
• „Spritpreisdeckel“.
• Umsatzsteuersenkung bei Lebensmitteln.
• Spezielle Maßnahmen insbesondere für Pensionistinnen und Pensionisten.
• Abschaffung der „kalten Progression“.

Menschen jetzt entlasten, um soziale Krise zu verhindern!

LAbg. Mag. Karin Scheele betonte im Zuge der Sonderlandtagssitzung, dass man sofort alles unternehmen müsse, um die Menschen in Niederösterreich zu entlasten: „Der abwartende Plan der ÖVP, bis zum September zu evaluieren und abzuwägen, geschieht nach dem Motto ‚zu wenig, zu spät, zu zögerlich‘! Wie erklärt man all jenen Menschen, die heute nicht wissen, wie sie das Geld für Essen, Wohnen und Tanken aufbringen sollen, dass sie sich noch bis September gedulden müssen? Wir brauchen Maßnahmen, die sofort helfen und die das Land Niederösterreich selbst umsetzen kann! Daher verlangen wir bspw. einen Teuerungsausgleich in der Höhe von 500 Euro sowie die rückwirkende Verdoppelung des Heizkostenzuschusses auf 300 Euro. Zusätzlich muss es in unserem Bundesland das TOP-Jugendticket endlich für ALLE Personen unter 26 Jahren in Ausbildung geben! Dies sind nur wenige und leicht umzusetzende Maßnahmen, welche konkret helfen und für Entlastung sorgen!“

Scheele abschließend: „Auch wenn man sich seitens der Mehrheitspartei gemäß Ludwig Hirsch ‚alles paletti, alles wunderbar‘ einzureden versucht und deshalb Maßnahmen erst im September umsetzen will: Wir brauchen für die Menschen heute eine Lösung! Die Menschen können sich das Leben heute nicht leisten und sie verdienen es, von der Landespolitik unterstützt zu werden! Wer das nicht kapiert und erst in Monaten helfen möchte, ist realitätsfremd und ruft absichtlich eine soziale Krise herbei!“