Sicherheit in allen LebensbereichenWolfgang Kocevar

06.10.2023

Kocevar: „Städte und Gemeinden brauchen Planungssicherheit!“

SPÖ fordert klare Entscheidungen beim anstehenden NÖ Kommunalgipfel, der in wenigen Wochen stattfinden wird

Der Kommunalsprecher der SPÖ NÖ, LAbg. Wolfgang Kocevar, übt große Kritik am ausverhandelten Finanzausgleichspaket zwischen Bund und Ländern:

„Was davon übrigbleibt, ist die Tatsache, dass Städte und Gemeinden davon abhängig sind, in welcher Tagesverfassung sich Landeshauptfrau Mikl-Leitner befindet. Und das kann es beim besten Willen nicht sein! Die Bürgermeisterinnen und Bürgermeister befinden sich mitten in der Budgetplanung für 2024 und haben derzeit keine Rechtssicherheit, weil sie nicht wissen, was aus dem Finanzausgleich tatsächlich an finanzieller Unterstützung an die Gemeinden fließen wird!“

LAbg. Wolfgang Kocevar: „Beim Finanzausgleich fehlen derzeit klare Richtlinien, wodurch Bürgermeister*innen wieder einmal zu Bittstellern degradiert werden“

Kocevar fordert jedenfalls klare Entscheidungen beim niederösterreichischen Kommunalgipfel:

„Es braucht ein transparentes Modell mit klaren Richtlinien! Denn es kann wie gesagt nicht sein, dass die Bürgermeister*innen immer um Bundesgelder – das ihren Gemeinden ohnehin zusteht – beim Land anfragen müssen, um Kindergärten zu bauen, Schulen zu modernisieren, Straßen zu sanieren, uvm.!“

Teile diesen Beitrag!

Weitere Beiträge

Es braucht ein Verbotsgesetz gegen den radikalen Islamismus

28.08.2024|Kathrin Schindele, Sicherheit in allen Lebensbereichen|

Terror-Ermittlungen bekräftigen Hergovich-Forderung nach einem Verbotsgesetz Wie Medienberichten zu entnehmen ist, ermittelt das Landesamt für Staatsschutz und Extremismusbekämpfung Niederösterreich gegen drei Personen, die in den sozialen Netzwerken IS-Propaganda verbreitet haben sollen. „Es ist klar,

Weninger: ecoplus soll Korneuburger Werft entwickeln

16.08.2024|Arbeit und Wirtschaft, Hannes Weninger, Sicherheit in allen Lebensbereichen|

Zukunftschance darf nicht am spontanen Njet-Reflex der ÖVP scheitern Als einmalige Entwicklungschance für die Stadt Korneuburg und die Region bezeichnet SPÖ-Klubobmann Hannes Weninger den Vorschlag von SPÖ-Landesparteivorsitzendem Sven Hergovich und Korneuburgs Vizebürgermeisterin Bernadette Haider-Wittmann

Spenger: „Elektronische Preisschilder dürfen keinen Nachteil für Kunden ergeben!“

06.08.2024|Rainer Spenger, Sicherheit in allen Lebensbereichen|

SPÖ NÖ unterstützt die Kritik der Arbeiterkammer SPÖ-Konsumentenschutzsprecher LAbg. Rainer Spenger kann die Kritik der Arbeiterkammer an elektronischen Preisschildern gut verstehen: „Es darf keinesfalls geschehen, dass die elektronischen Preisschilder zum Nachteil der Konsumentinnen und