Kocevar zur Rechnungshofberichten: „Prüfauftrag wurde erneut nicht erfüllt!“

Landesrechnungshofberichte in ÖVP-Inseratenaffäre sind erneut nichtssagend und unvollständig

Nach einer Anzeige wurde der Landesrechnungshof in NÖ von SPÖ, FPÖ, Grünen und Neos im April 2022 damit beauftragt, der ÖVP-Inseratenaffäre von unabhängiger Stelle nachzugehen. Nach den ersten gelieferten Berichten bezeugte ein Gutachten von Em. o. Univ. Prof. DDr. Heinz Mayer im Jänner 2023, dass die Berichte des Landesrechnungshofs in der ÖVP-Inseratenaffäre in verfassungswidriger Weise unvollständig waren.

Die nun in die Landtagssitzung gelangten Rechnungshofberichte u.a. zur EVN AG und zur HYPO NÖ Landesbank für NÖ und Wien AG sind ähnlich lückenhaft und deswegen nicht zur Kenntnis zu nehmen, erklärt SPÖ-Rechnungshofsprecher LAbg. Wolfgang Kocevar:

„Der Landesrechnungshof hat seinen gesetzlichen Prüfauftrag schlicht und einfach wieder nicht erfüllt! Denn dem Landtag ist es erneut nicht möglich, seinem gesetzlichen Prüfauftrag nachzukommen. Die SPÖ stimmt diesen Rechnungshofberichten deswegen nicht zu und behält sich weitere Schritte vor!“