Landtagsvorschau – KURZ mal aufgehetzt?

Der von Kurz verhinderte Rechtsanspruch auf Nachmittagsbetreuung ist das zentrale Thema im NÖ Landtag; zudem gibt es einen Resolutionsantrag der SPÖ NÖ zum NÖ Sozialbericht 2020

2016 gab es zwischen dem damaligen Bundeskanzler Christian Kern und Vizekanzler Reinhold Mitterlehner eine Einigung über eine österreichweite Nachmittagsbetreuung mit Rechtsanspruch für die Eltern, wofür 1,2 Milliarden Euro budgetiert werden sollen. Familien sollten endlich entlastet und unterstützt werden. Chats bezeugen, dass Sebastian Kurz 2016 Bundesländer gesucht hat, um dieses Vorhaben zu torpedieren. Kurz wollte ein Bundesland gegen diese sinnvolle Maßnahme, wie er es nannte, „aufhetzen“.

Im NÖ Landtag wird es aus genannten Gründen deswegen eine Aktuelle Stunde der SPÖ NÖ mit dem Titel „KURZ mal aufgehetzt? Gestalten, statt aufhalten – Rechtsanspruch auf ganztägige Kinderbetreuung in Niederösterreich JETZT!“ geben. Wie Klubobmann, LAbg. Reinhard Hundsmüller, anlässlich einer Pressekonferenz betonte, möchte man insbesondere die Rolle der ÖVP NÖ in dieser Causa klären: „Dass Niederösterreichs Zahlen bei der Dauer und Länge der Öffnungszeiten von Kindergärten seit 2016 auf sehr niedrigem Niveau stagnieren, obwohl andere ÖVP-regierte Bundesländer wie Tirol oder Vorarlberg Prozentpunkt um Prozentpunkt zulegen, nähren einen gewissen Verdacht! Diese und weitere Indizien werden wir am Donnerstag in der Landtagssitzung auf den Tisch legen, um der ÖVP NÖ eine Antwort auf diese brisanten Fragen zu entlocken!“

Hundsmüller erläuterte in weiterer Folge, dass die Kinderbetreuung in Niederösterreich bzgl. einer VIF-konformen (Anm.: Kriterien zur Vereinbarkeit von Familie und Beruf) Betreuung von 3- bis 5-jährigen Kindern unzureichend und die Kosten dafür eklatant hoch sind: „Im Bundesschnitt erfüllen 51,8 % aller Kindergärten die Kriterien zur Vereinbarkeit von Familie und Beruf im Bereich der 3- bis 5-jährigen Kinder. Niederösterreich liegt hier mit 41,5 % nicht nur Lichtjahre hinter Spitzenreiter Wien mit 94,5 %, sondern auch weit hinter dem österreichweiten Durchschnitt mit 51,8 %. Zudem entstehen für Eltern enorme Kosten – dazu darf ich ein Beispiel aus dem Bezirk Tulln nennen: Eine Familie, in welcher der Vater Vollzeit- und die Mutter Teilzeit-beschäftigt (22,5 Stunden) arbeitet, hat eine 2-jährige Tochter, welche die Kinderbetreuungseinrichtung besucht. Fünf Tage die Woche inkl. Mittagessen werden hier monatlich zwischen 430 und 470 Euro fällig. Ein Betrag, der eines selbstbezeichneten Familienlandes Niederösterreich schlicht und einfach unwürdig ist! Die ÖVP muss Antworten zu all den offenen Fragen liefern, wieso man diese Situation so weit kommen hat lassen!“

Abschließend berichtete Klubobmann Hundsmüller über weitere Themen der Landtagssitzung, wie etwa dem NÖ Sozialbericht 2020, zu welchem die SPÖ NÖ einen Resolutionsantrag einbringen wird: „     36.000 niederösterreichische Kinder sind armutsbetroffen. Durch die Einführung des NÖ Sozialhilfe-Ausführungsgesetzes kam es 2020 zu erheblichen Kürzungen in der Sozialhilfe, die umso massiver ausfallen, je mehr Kinder in einem Haushalt leben. Für die Sozialdemokratie steht jedoch völlig außer Zweifel, dass jedes Kind gleich viel wert sein muss! Deswegen verlangen wir einen Richtsatz für jedes Kind, der bei 25 Prozent der Netto-Ausgleichszulage zu fixieren ist, unabhängig davon wieviele Kinder im Haushalt leben! Hierzu erwarten wir uns im Plenum eine breite Zustimmung, um dieser unsozialen Regelung ein Ende zu bereiten!“