Landtagsvorschau von Klubobmann Hannes Weninger

Am kommenden Donnerstag wird es eine Aktuelle Stunde der SPÖ im NÖ Landtag geben: „Schwarz-Blaues Gesundheitsdebakel – welche Spitalsabteilung schließt als nächste?“; SPÖ fordert zudem ein klares Nein zu Mercosur und lehnt den sündteuren Umbau des Landtagsaals ab

SPÖ-Klubobmann Hannes Weninger kündigt für die Landtagssitzung am kommenden Donnerstag eine Aktuelle Stunde mit dem Titel „Schwarz-Blaues Gesundheitsdebakel – welche Spitalsabteilung schließt als nächste?“ an.

„Die Schließung der Abteilung Frauenheilkunde und Geburtshilfe im Landesklinikum Waidhofen an der Ybbs, die Herabstufung der HNO-Abteilung im Landesklinikum Mistelbach zur Tagesklinik, der Mangel an Ärzten und Pflegepersonal sind Akuterscheinungen eines chronisch kranken Spitalssystems in NÖ“,

so Weninger.

Und während es in den Spitälern an allen Ecken und Enden kracht, entwickelt sich die NÖ-Landesgesundheitsagentur (LGA) zu einer intransparenten, bürokratischen und aufgeblähten Blackbox. Auch beim Regionalen Strukturplan Gesundheit (RSG), der pro Abteilung die Bettenanzahl exakt darstellt und darauf aufbauend die Personalbedarfsplanung sicherstellt, ist Niederösterreich als einziges Bundesland seit 2018 (!) säumig.

„Das ist ein politisches Armutszeugnis!“,

so Weninger, der die sofortige Erfüllung aller gesetzlichen Vorgaben, bessere Arbeitsbedingungen für die Beschäftigten in Spitälern und Pflegeeinrichtungen, höhere Gehälter und planbare Freizeit, mehr Lohn in der Ausbildung sowie neue Modelle im Bereich der Ausbildung samt Umschulungsmodellen fordert:

„Niederösterreich braucht eine Akutbehandlung und Langzeittherapie des Gesundheitswesens anstatt salbungsvoller Worte und Trostpflaster.“

Nachdem die SPÖ bereits am 14. Dezember per Antrag ein klares Nein zum Handelsabkommen Mercosur gefordert hat, dauerte es fast 4 Monate, bis sich die ÖVP NÖ zu einer Wischi-Waschi-Haltung durchringen konnte und sich traut, das Thema im Landtag zu behandeln. Die ÖVP möchte aber lediglich den Bereich der Landwirtschaft und Lebensmittelproduktion vom Handelsabkommen Mercosur ausnehmen. „Das ist zu wenig!“, konstatiert Weninger:

„Die EU-Standards müssen nicht nur bei der Lebensmittelproduktion, sondern auch bei Menschenrechten und im Klimaschutz ohne Wenn und Aber erhalten bleiben! Alibi-Bekundungen sind mit uns nicht zu machen.“

Die SPÖ NÖ lehnt den sündteuren Umbau des Landtagssaals in der von der ÖVP geplanten Maximalvariante um fast 12 Millionen Euro strikt ab und wird im Landtag Alternativvorschläge einbringen, bekräftigt Klubobmann Weninger die Haltung seiner Fraktion und stellt drei Fragen zum Neubau des Landtagssitzungssaals:

„Ist der Umbau des Landtagssitzungssaals in dieser Dimension wirklich notwendig oder ein reines Prestigeobjekt, mit dem die ÖVP zeigen will, was sie in diesem Land alles durchsetzen kann? Will die ÖVP damit von all dem ablenken, was nicht funktioniert? Warum lassen sich FPÖ, Grüne und NEOS in dieses Spiel einspannen?“

„Diese ‚Kost´ fast nix-Mentalität‘ von ÖVP, FPÖ, Grünen und NEOS würden wir uns wünschen, wenn es um leistbares Wohnen, kostenlose Kinderbetreuung und Investitionen in Gesundheit und Pflege geht“,

verweist der SPÖ Klubobmann auf die klammen Landesfinanzen. Bei einem deutlich günstigeren Sanierungskonzept was Barrierefreiheit und sonstige absolut notwendige thermische Umbauarbeiten betrifft – wie es Oberösterreich mit 3,9 Millionen Euro bspw. vorgezeigt hat – hätte sich die SPÖ, wie oft angeboten, gesprächsbereit gezeigt. „Es ist kein Geld zum Prassen da!“, so Weninger abschließend.