Landtagsvorschau von Klubobmann Hundsmüller

Für den unwirtschaftlichen ÖVP-Verkauf der Wohnbaudarlehen an die HYPO NÖ gibt es von der SPÖ NÖ ein klares Nein; Rechnungsabschluss 2020 bringt Nettofinanzierungssaldo von 745 Millionen Euro

Coronabedingt beträgt der Nettofinanzierungssaldo gemäß Rechnungsabschluss 2020 745 Millionen Euro – dies sei zur Kenntnis zu nehmen, sagte Hundsmüller, der diesen Umstand jedoch als Anlass für eine Diskussion über eine gerechte und nachhaltige Budgetkonsolidierung sieht: „Es braucht in Niederösterreich einen nachhaltigen und langfristigen Finanzierungsplan! Deswegen haben wir bereits Ende Februar einen Antrag betr. eines Corona-Solidaritätsbeitrags der reichsten 5 % des Landes eingebracht, welcher im April von ÖVP, FPÖ, Neos und Grünen abgelehnt wurde. Denn was keinesfalls geschehen darf, ist der Umstand, dass die Krise von der Mittelschicht gezahlt wird! All jene, die es sich leisten können, sollen sich an der Finanzierung der Krise beteiligen!“

Der kurzsichtige Plan der ÖVP ist es scheinbar, durch schnelles Geld die marode Landeskassa aufbessern zu wollen. Anders ist der geplante unwirtschaftliche Verkauf der Wohnbaudarlehen nicht zu verstehen, so Hundsmüller weiter: „Die ÖVP gibt sich damit zufrieden, lediglich 90 % der offenen Forderungen von 1,65 Milliarden Euro als Verkaufserlös zu erhalten. Das bedeutet nicht weniger, als das 165 Millionen Euro der Niederösterreicherinnen und Niederösterreicher einfach hergeschenkt werden. Daher werden wir bei der morgigen Landtagssitzung einen Resolutionsantrag zur Zweckbindung der Wohnbaufördermittel einbringen, um der ÖVP-Spekulation mit dem Geld der niederösterreichischen Häuslbauer ein Ende zu bereiten!“