13.12.2022
Landtagsvorschau von Klubobmann-Stellvertreter Samwald
Antrag zum SPÖ-WohnPROgramm, Aktuelle Stunde „Preise runter, Löhne rauf“ und vernichtende Rechnungshofberichte garantieren eine brisante letzte Landtagssitzung
Anlässlich einer Pressekonferenz berichtete der stellvertretende Klubobmann der SPÖ NÖ, LAbg. Mag. Christian Samwald über die wichtigsten Tagesordnungspunkte der kommenden Landtagswahl.
Im absoluten Fokus steht dabei das WohnPROgramm der SPÖ NÖ, welches die Sozialdemokrat:innen per Antrag in das Plenum holen, wie Samwald erläutert:
„Unser Ziel ist es, dass den Menschen ihre finanziellen Sorgen rund um das Thema Wohnen genommen werden! Jede Niederösterreicherin und jeder Niederösterreicher soll sorgenfrei in den eigenen, vertrauten 4 Wänden leben können, ohne ständig daran denken zu müssen, wie die Wohnkosten für das nächste Monat berappt werden können! Unser WohnPROgramm, welches unter dem Motto ‚4 Viertel, 4 Wände, 1 Plan‘ steht, liefert Antworten auf die Fragen der Zukunft, weshalb wir uns im Zuge der Landtagssitzung eine breite Zustimmung zu unserem Antrag erwarten!“
KO-Stv. LAbg. Christian Samwald: „Unser WohnPROgramm liefert die Antworten, wie die Niederöstereicher*innen in Zukunft frei von finanziellen Sorgen wohnen können.“
Um die weiter anhaltenden Preissteigerungen für die Menschen abzufedern, gibt es eine Aktuelle Stunde der SPÖ mit dem Titel „Zeit für die politische Wende. Preise runter, Löhne rauf! Soziale Gerechtigkeit für Niederösterreich!“, so Samwald weiter:
„Die Preise steigen immer weiter und viele Menschen in unserem Bundesland wissen nicht mehr, wie sie sich das tägliche Leben leisten sollen, weil die Rechnungen für Energie, die Sprit- und Lebensmittelpreise sowie Wohnungskosten durch die Decke schnalzen! Es ist daher ein Gebot der Stunde, die Preise nachhaltig zu senken und Löhne massiv anzuheben!“
Abschließend nahm Samwald auch Bezug auf die ÖVP-Inseratenaffäre und die Berichte des Landesrechnungshofs bzgl. der NÖ Familienland GmbH, der Radland GmbH und der NÖ Landesgesundheitsagentur. In den Berichten sind Sätze wie „Anonyme Geldgeschenke werden ‚ad hoc‘ vergeben“, „Das aktive Sponsoring erfolgte ‚ad hoc‘ auf Ansuchen der gesponserten Person“ oder aber auch „Richtlinien bestanden nicht“ zu lesen.
„Alles in allem sind das vernichtende Berichte, die hier auf der Tagesordnung stehen! Wenn der NÖ Familienland GmbH sogar geraten wird, dass man eine verbindliche Vorgehensweise zur Korruptionsbekämpfung festlegen und dem Personal vermitteln sollte, dann lässt das für die folgenden noch brisanteren Berichte zur EVN und zur HYPO NÖ Schlimmes befürchten!“,
so Samwald abschließend.
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