Landtagsvorschau von SPÖ-Klubobmann Hannes Weninger

SPÖ und NEOS bringen Dringlichkeitsantrag zur Offenlegung der Gemeindeprüfung Vösendorf vor der Gemeinderatswahl im Landtag ein

SPÖ fordert zudem ein Kontrollrecht des Landesrechnungshofes für alle Gemeinden und ein Rederecht im Landtag für die Direktorin des Landesrechnungshofs sowie für die Volksanwälte

„In Niederösterreich passt der Hund auf die Knackwurst auf“,

beschreibt SPÖ-Klubobmann Hannes Weninger die mangelnden Kontrollmöglichkeiten im Land. Deshalb fordert die SPÖ, dass zukünftig der Landesrechnungshof auch Gemeinden unter 10.000 Einwohner prüfen soll. Darüber hinaus soll dem Landesrechnungshof und der Volksanwaltschaft auch ein Rederecht im Landtag zugestanden werden. Beide Forderungen werden von der ÖVP/FPÖ-Koalition niedergestimmt oder auf deren Antrag den St. Nimmerleinstag vertagt.

„Dass die Direktorin des Landesrechnungshofs und die Mitglieder der Volksanwaltschaft während der Landtagssitzungen, wo über ihre Berichte debattiert wird, still und stumm am Ersatzbankerl sitzen müssen, ist entwürdigend und undemokratisch“,

so Weninger, der mit einem süffisanten „ein Schelm, der böses denkt“ auf die aktuellen Skandale in ÖVP-Gemeinden verweist.

SPÖ/NEOS-Dringlichkeitsantrag zur Sonderprüfung der Marktgemeinde Vösendorf

Wie intransparent die Kontrollmechanismen in Niederösterreich ablaufen, zeigt sich aktuell am Fall Vösendorf. Nach der Rechnungsfälschungs-Causa und der Auflösung des Gemeinderates bleibt der Auslöser der Affäre, ÖVP-Bürgermeister Koza, als Einziger in Amt und „Würden“. Nachdem ÖVP und FPÖ im Landtag eine Sonderprüfung durch den Landesrechnungshof verhinderten, wurde die Gemeindeaufsichtsbehörde ins Schloss Vösendorf geschickt. Was dabei herauskam, bleibt zwei Monate später jedoch weiter im Dunklen. Obwohl die Gebarungsprüfung durch einen Landtagsbeschluss vom 22. Februar erfolgt, werden jedoch weder die Abgeordneten im Land noch die Gemeinderäte in Vösendorf über das Ergebnis informiert, kurioserweise jedoch der im Wahlkampf befindliche Bürgermeister.

„Wir fordern die sofortige Veröffentlichung der bisher vorliegenden Prüfergebnisse, damit sich die Wählerinnen und Wähler noch vor dem Wahltermin am 5. Mai ein objektives Bild von den Zuständen in ihrer Gemeinde machen können. Es kann nicht sein, dass in Niederösterreich der Hund auf die Knackwurst aufpasst“,

kritisiert Klubobmann Hannes Weninger die schwarz-blaue Schweigemauer im Land.

Weitere Landtagsthemen

Für heftige Diskussionen wird auch die geplante Grundsatzvereinbarung zwischen den Ländern Nieder- und Oberösterreich zum Projekt „Neue Donaubrücken Mauthausen“ führen. Die SPÖ sieht aktuell keinen „Projektfortschritt“ – wie im Antrag formuliert – und verweist abermals auf die fehlenden regionalen Verkehrskonzepte, die noch nicht rechtskräftige UVP-Prüfung und eine Kostensteigerung von ursprünglich 125 Millionen Euro auf nunmehr 230 Millionen Euro.

„Solange die regionalen Verkehrsfragen vor allem in St. Valentin und Ennsdorf nicht zufriedenstellend geklärt sind und die Umweltverträglichkeit nicht gewährleistet ist, wird es von der SPÖ keine Zustimmung geben“,

so Weninger.

Die Aktuelle Stunde der ÖVP kostet SPÖ-Klubobmann Hannes Weninger nur ein mildes Lächeln und die Erinnerung, dass ÖVP und FPÖ vor einem Monat eine SPÖ-Initiative zur Unterstützung des Ehrenamts noch abgelehnt haben.

„Statt sich in Aktuellen Stunden und mit Inseraten und Festen als Förderer des Ehrenamts zu rühmen, sollten konkrete Beschlüsse gefasst und finanzielle Mittel bereitgestellt werden!“,

fordert Klubobmann Weninger abschließend.

SPÖ-Anträge und Unterstützungen

Die SPÖ fordert zudem per Antrag die Aufwertung der NÖ Bedienstetenschutz-Kommission in Richtung eines vollwertigen Arbeitsinspektorates, da der vorliegende Bericht vielfältige Mängel in Straßenmeistereien, Landesberufsschulen und anderen Betriebsstätten aufzeigt, die Bedienstetenschutz-Kommission jedoch beklagt im Gegensatz zum Arbeitsinspektorat über keine gesetzliche Grundlage zu verfügen, festgestellte Missstände abstellen zu können.

SPÖ-Antrag auf Förderung zur Ortskern-Belebung: Um leistbares Wohnen zu fördern und der zunehmenden Zersiedelung wirksam entgegenzutreten, muss die Sanierung bzw. der Abbruch und Neubau in Ortskernen im Rahmen der NÖ-Wohnbauförderung stärker als bisher unterstützt werden.

Weiters unterstützt die SPÖ Anträge zur Stärkung der Sozialarbeit in den NÖ Landeskliniken, die langfristige Finanzierung des Komfortzuschlags für Anrufsammeltaxis durch das Land und Förderprogramme für Leerstandsrecycling und Bodenschutz.