15.06.2022
ÖVP verweigert Abstimmung über Sonderförderung für Rettungsorganisationen und mobile Dienste
Rettungseinsätze, Krankentransporte, Hauskrankenpflege und Jugendarbeit können aufgrund der enormen Spritpreis-Erhöhungen bald nicht mehr gewährleistet werden; Resolutionsantrag wird im Landtag die Abstimmung verweigert
Per Resolutionsantrag forderte die SPÖ NÖ im Zuge der Landtagssitzung eine Sonderförderung für Rettungsorganisationen und mobile Dienste, um die Mehrkosten bei den Spritpreis-Erhöhungen abzugelten. Wie der Bundesgeschäftsführer des Arbeiter-Samariter-Bund Österreichs, Klubobmann, LAbg. Reinhard Hundsmüller, erläuterte, geraten die Rettungsorganisationen aufgrund der exorbitanten Preissteigerungen, insbesondere bei den Treibstoffpreisen, zusehends unter Druck:
„Während es für die Landwirtschaft bereits eine Rückerstattungsmöglichkeit für die Steuerbeträge auf Mineralöl gibt, werden die Rettungsorganisationen und mobile Dienste seitens der türkis-grünen Bundesregierung im Regen stehen gelassen. Diese Schlechterstellung ist nicht zu akzeptieren und absolut unverständlich! Die Gesundheit ist das wichtigste Gut des Menschen, weshalb es hier dringend einem Entlastungspaket in Form einer Sonderförderung bedarf, um den Regelbetrieb in puncto Rettungseinsätze, Krankentransporte, Hauskrankenpflege und Jugendarbeit weiter aufrecht erhalten zu können! Denn neben den massiven Preissteigerungen beim Treibstoff, kommt es auch hinsichtlich der Ausgaben für Betriebsmittel und Energiekosten bei den Stützpunkten zu Mehraufwendungen!“
Klubobmann LAbg. Reinhard Hundsmüller: „Die exorbitante Teuerung stellt mittlerweile eine Gefahr für den Regelbetrieb von Rettungsdiensten und mobilen Diensten dar.“
Zur Verwunderung der SPÖ NÖ wurde dieser Antrag nicht einmal zur Abstimmung zugelassen, so Hundsmüller:
„Dieses Thema ist viel zu wichtig, um eine Abstimmung darüber mit Geschäftsordnungs-Tricks zu verhindern! Es passt aber leider zum Bild, welches die ÖVP in Bund und Land seit Jahren abgibt: Abgehoben, realitätsfremd, unsozial!“
Teile diesen Beitrag!
Weitere Beiträge
Schindele ad Mikl-Leitner: „Wo bleiben die 500 Millionen Euro Hochwasserhilfe aus den EU-Töpfen?“
ÖVP-Kanzler Karl Nehammer hat nach der Flutkatastrophe in Niederösterreich angekündigt, dass 500 Millionen Euro an Hochwasserhilfe von Brüssel nach Österreich fließen. Diese Ankündigung scheint nun den Bach runterzugehen. Denn wie seitens der EU zu
Landtagsvorschau von SPÖ-Klubobmann Hannes Weninger
SPÖ NÖ mit Aktueller Stunde zu den geplanten Spitals-Schließungen von Mikl-Leitner und Landbauer Die Aufregung ist in Niederösterreich noch immer groß, nachdem in der vergangenen Woche ein schwarz-blaues Geheimpapier geleakt wurde, wonach Mikl-Leitner und
Kocevar: Nahversorgung in NÖ stark gefährdet
Niederösterreich ist im Bundesländervergleich in absoluten Zahlen wieder einmal unrühmliches Schlusslicht, was den Lebensmitteleinzelhandel angeht; SPÖ fordert Investitionen in ländlichen Raum Der Fachverband Lebensmittelhandel hat eine große Studie zu Nahversorgern präsentiert, in der das