19.11.2026
Pfister: „Rechtssicherheit durch einfache Regeln!“
SPÖ NÖ lehnt Antrag der Grünen zur Änderung der Bauordnung ab – Rechtssicherheit für Bevölkerung und Gemeinden muss gewährleistet bleiben
„Wer sein Zuhause vor sommerlicher Hitze schützen möchte, sollte dabei möglichst unkompliziert unterstützt werden und sich gleichzeitig auf klare rechtliche Rahmenbedingungen verlassen können“,
erklärt SPÖ-Landtagsabgeordneter Rene Pfister zur Ablehnung eines Antrags der Grünen im NÖ Landtag.
„Selbstverständlich ist der Schutz unserer historischen Ortskerne wichtig. Aber wir müssen auch die Lebensrealität der Menschen berücksichtigen. Gerade angesichts immer heißerer Sommer ist ein wirksamer Sonnenschutz keine Luxusfrage, sondern ein wesentlicher Beitrag zur Wohnqualität. Die Grünen würden mit ihrem Antrag aber neue Rechtsunsicherheit für die Bevölkerung und die Gemeinden erzeugen. Was gut gemeint ist, muss deshalb noch lange nicht gut gemacht sein. Wir brauchen praktikable Lösungen mit einfachen, klaren Regeln, auf die sich alle Beteiligten verlassen können“,
betont Pfister. Auch für die Gemeinden müsse eine eindeutige Rechtslage gewährleistet sein.
„Unsere Gemeinden haben bereits genug Herausforderungen zu bewältigen. Unklare gesetzliche Bestimmungen dürfen nicht zu zusätzlichen Auslegungsfragen und Verwaltungsaufwand führen. Für die SPÖ Niederösterreich ist deshalb klar: Ortsbildschutz mit Augenmaß, unkomplizierter Sonnenschutz und vor allem Rechtssicherheit für Bevölkerung und Gemeinden müssen Hand in Hand gehen“,
so Pfister abschließend.
Teile diesen Beitrag!
Weitere Beiträge
Industrie-Schock in Herzogenburg: SPÖ-Pfister fordert sofortiges Handeln statt Zuschauen
Der niederösterreichische Industriefonds muss jetzt umgesetzt werden Die angekündigte Schließung des Nemak-Werks in Herzogenburg und der Verlust von rund 330 Arbeitsplätzen sind ein massiver Schlag für die gesamte Region. Für LAbg. Rene Pfister steht fest:
Erasim/Zonschits: „Versorgung in den Regionen Mistelbach und Gänserndorf ist vorläufig gesichert“
SPÖ-Druck wirkt: Landesklinikum Mistelbach und Tagesklinik Gänserndorf bleiben in ihrer Form bestehen Nachdem von ÖVP und FPÖ hinter vorgehaltener Hand zu hören war, dass die Leistungen im Landesklinikum Mistelbach und in der Tagesklinik Gänserndorf
Zonschits: „Akutversorgung muss zu jederzeit gesichert sein – Gesundheitsregion Ost hat oberste Priorität!“
Gesundheitsplan 2040+: SPÖ trägt Strukturveränderungen nur dann mit, wenn sie echte Verbesserungen bringen Im Zusammenhang mit der Debatte im NÖ Landtag am kommenden Donnerstag rund um den Fortbestand einer 24/7 Akutversorgung in Gänserndorf hält




