GemeindenLandtagRené PfisterSicherheit in allen LebensbereichenWohnbau

19.11.2026

Pfister: „Rechtssicherheit durch einfache Regeln!“

SPÖ NÖ lehnt Antrag der Grünen zur Änderung der Bauordnung ab – Rechtssicherheit für Bevölkerung und Gemeinden muss gewährleistet bleiben

„Wer sein Zuhause vor sommerlicher Hitze schützen möchte, sollte dabei möglichst unkompliziert unterstützt werden und sich gleichzeitig auf klare rechtliche Rahmenbedingungen verlassen können“,

erklärt SPÖ-Landtagsabgeordneter Rene Pfister zur Ablehnung eines Antrags der Grünen im NÖ Landtag.

„Selbstverständlich ist der Schutz unserer historischen Ortskerne wichtig. Aber wir müssen auch die Lebensrealität der Menschen berücksichtigen. Gerade angesichts immer heißerer Sommer ist ein wirksamer Sonnenschutz keine Luxusfrage, sondern ein wesentlicher Beitrag zur Wohnqualität. Die Grünen würden mit ihrem Antrag aber neue Rechtsunsicherheit für die Bevölkerung und die Gemeinden erzeugen. Was gut gemeint ist, muss deshalb noch lange nicht gut gemacht sein. Wir brauchen praktikable Lösungen mit einfachen, klaren Regeln, auf die sich alle Beteiligten verlassen können“,

betont Pfister. Auch für die Gemeinden müsse eine eindeutige Rechtslage gewährleistet sein.

„Unsere Gemeinden haben bereits genug Herausforderungen zu bewältigen. Unklare gesetzliche Bestimmungen dürfen nicht zu zusätzlichen Auslegungsfragen und Verwaltungsaufwand führen. Für die SPÖ Niederösterreich ist deshalb klar: Ortsbildschutz mit Augenmaß, unkomplizierter Sonnenschutz und vor allem Rechtssicherheit für Bevölkerung und Gemeinden müssen Hand in Hand gehen“,

so Pfister abschließend.

Teile diesen Beitrag!

Weitere Beiträge

Schindele ad Mikl-Leitner: „Wo bleiben die 500 Millionen Euro Hochwasserhilfe aus den EU-Töpfen?“

22.10.2024|Kathrin Schindele, Sicherheit in allen Lebensbereichen|

ÖVP-Kanzler Karl Nehammer hat nach der Flutkatastrophe in Niederösterreich angekündigt, dass 500 Millionen Euro an Hochwasserhilfe von Brüssel nach Österreich fließen. Diese Ankündigung scheint nun den Bach runterzugehen. Denn wie seitens der EU zu

Landtagsvorschau von SPÖ-Klubobmann Hannes Weninger

22.10.2024|Allgemeines, Gesundheit und Pflege, Hannes Weninger, Sicherheit in allen Lebensbereichen|

SPÖ NÖ mit Aktueller Stunde zu den geplanten Spitals-Schließungen von Mikl-Leitner und Landbauer Die Aufregung ist in Niederösterreich noch immer groß, nachdem in der vergangenen Woche ein schwarz-blaues Geheimpapier geleakt wurde, wonach Mikl-Leitner und