19.11.2026
Pfister: „Rechtssicherheit durch einfache Regeln!“
SPÖ NÖ lehnt Antrag der Grünen zur Änderung der Bauordnung ab – Rechtssicherheit für Bevölkerung und Gemeinden muss gewährleistet bleiben
„Wer sein Zuhause vor sommerlicher Hitze schützen möchte, sollte dabei möglichst unkompliziert unterstützt werden und sich gleichzeitig auf klare rechtliche Rahmenbedingungen verlassen können“,
erklärt SPÖ-Landtagsabgeordneter Rene Pfister zur Ablehnung eines Antrags der Grünen im NÖ Landtag.
„Selbstverständlich ist der Schutz unserer historischen Ortskerne wichtig. Aber wir müssen auch die Lebensrealität der Menschen berücksichtigen. Gerade angesichts immer heißerer Sommer ist ein wirksamer Sonnenschutz keine Luxusfrage, sondern ein wesentlicher Beitrag zur Wohnqualität. Die Grünen würden mit ihrem Antrag aber neue Rechtsunsicherheit für die Bevölkerung und die Gemeinden erzeugen. Was gut gemeint ist, muss deshalb noch lange nicht gut gemacht sein. Wir brauchen praktikable Lösungen mit einfachen, klaren Regeln, auf die sich alle Beteiligten verlassen können“,
betont Pfister. Auch für die Gemeinden müsse eine eindeutige Rechtslage gewährleistet sein.
„Unsere Gemeinden haben bereits genug Herausforderungen zu bewältigen. Unklare gesetzliche Bestimmungen dürfen nicht zu zusätzlichen Auslegungsfragen und Verwaltungsaufwand führen. Für die SPÖ Niederösterreich ist deshalb klar: Ortsbildschutz mit Augenmaß, unkomplizierter Sonnenschutz und vor allem Rechtssicherheit für Bevölkerung und Gemeinden müssen Hand in Hand gehen“,
so Pfister abschließend.
Teile diesen Beitrag!
Weitere Beiträge
Heiße Luft zahlt noch immer keine Rechnungen
ÖVP NÖ hat sich im Kampf gegen die Teuerung vor allem durch Arbeitsverweigerung „ausgezeichnet“ Nun fordert auch Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner einen Strompreisdeckel. Die ÖVP-Landeshauptleute Christopher Drexler (Steiermark) und Thomas Stelzer (Oberösterreich) schließen sich
Pfister: „Teuerung jetzt stoppen, nicht erst im Herbst“
5 Anträge hat die die SPÖ NÖ seit der anhaltenden Teuerung eingebracht - ÖVP NÖ verweigerte Zustimmung „Wenn ich ein Haus in Flammen sehe, rufe ich selbst sofort die Feuerwehr und warte nicht
Landtagsvorschau mit Klubobmann LAbg. Reinhard Hundsmüller
Erneut Maßnahmen gegen die Teuerung gefordert - Politik darf sich nicht in eine Sommerpause verabschieden. Zu viele Herausforderungen sind es, mit denen die Menschen in Zeiten wie diesen zu kämpfen haben, dass sich




