02.03.2026
Pfister: „Transparenz im Netz ist Demokratieschutz – aktuelle Fake-Webseite zeigt Handlungsbedarf“
Rechnungshof fordert klare Auskunfts- und Dokumentationspflichten bei Webseiten und Medieninfos; Mikl-Leitner schweigt weiter zu aktuellem Fall rund um ÖVP-Gemeinderat
Im Zuge der Debatte im letzten NÖ Landtag zum Rechnungshof-Tätigkeitsbericht 2025 verweist SPÖ-LAbg. Rene Pfister auf die klaren Empfehlungen des Rechnungshofes zu strengeren Transparenz- und Dokumentationspflichten bei Webseiten, Kampagnen und Medieninformationen.
„Der Rechnungshof hält fest, dass Impressum, Verantwortlichkeiten und Auftraggeber eindeutig nachvollziehbar sein müssen. Gerade im digitalen Raum darf es keine Graubereiche geben“,
so Pfister. Was passiert, wenn Transparenz fehlt und es im Netz keine Regeln gibt, zeige die aufgedeckte Fake-Website rund um Kontroll-Landesrat Sven Hergovich, die von einem ÖVP-Gemeinderat aufgesetzt wurde, so Pfister weiter:
„Wenn im Netz Inhalte verbreitet werden, ohne klar offenzulegen, wer dahintersteht, ist das ein Einfallstor für Desinformation und politische Manipulation. Gerade bei dem aktuellen Fall, wo ein ÖVP-Gemeinderat mit gefälschtem Namen, gefälschter Adresse, falscher Telefonnummer und einem anonymen Hosting-Anbieter herumhantiert hat, zeigt sich, dass es nicht genug Transparenz im Netz geben kann, sodass Derartiges verhindert werden kann!“
Es müsse nun jedenfalls lückenlos aufgeklärt werden, wer tatsächlich hinter dieser Fake-Website steht, fordert Pfister abschließend:
„Der ÖVP-Gemeinderat hat gegenüber dem Anwalt gestanden, die Seite technisch umgesetzt und im Auftrag eines Dritten gehandelt zu haben, dessen Namen er nicht nennen darf. Damit stellen sich zentrale Fragen: Wer hat das beauftragt? Wer wusste davon? Und wer trägt politische Verantwortung? Die Bürgerinnen und Bürger haben ein Recht auf Transparenz und Aufklärung!“
Teile diesen Beitrag!
Weitere Beiträge
Kocevar/Weninger zu Anrufsammeltaxis: „FPÖ-Landbauer macht das Pendeln teurer!“
Land NÖ muss Planungssicherheit für Menschen und Gemeinden gewährleisten „Einsicht ist der erste Schritt zur Besserung“, heißt es im Volksmund, weist LAbg. Bgm. Wolfgang Kocevar darauf hin, dass die schwarz-blaue Koalition auf Drängen der
Pfister/Fertl: „Alle freiwilligen Einsatzkräfte verdienen eine Dienstfreistellung unter Entgeltfortzahlung“
SPÖ will Ehrenamt weiter stärken Die SPÖ hat im NÖ Landtag einen Antrag eingebracht, der darauf abzielt, dass Bedienstete im NÖ-Landesdienst, die Mitglieder in sonstigen Einsatzorganisationen, wie beispielsweise im Rettungsdienst sind, eine Dienstfreistellung unter
SPÖ-Pfister zu EVN-Quartalsbericht: „Entlastung der NiederösterreicherInnen statt Überzahlung von Vorständen!“
Energieversorger erzielt mit 144 Mio. Euro weiteren Top-Gewinn im 1. Quartal „Gewinne müssen endlich den Kundinnen und Kunden zugutekommen“, fordert LAbg. Rene Pfister den Landesenergieversorger auf, die Hände aus den Geldbörsen der Niederösterreicherinnen und